MdL Gunter Kaufmann: „Wenn das Land seine Position beim Bund glaubwürdig vertreten will, dann muss es zurückgehaltene Regionalisierungsmittel endlich frei geben und darf nicht selber den Vorwand für Kürzungen liefern“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die derzeit „gebunkerten“ Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 100 Mio. Euro endlich frei zu geben und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Solange sie dies nicht tue, mache sich die Landesregierung mit Forderungen nach zusätzlichen Mitteln unglaubwürdig. Zugleich machte der Verkehrsexperte der Fraktion, Gunter Kaufmann, klar, dass die SPD-Landtagsfraktion dafür eintritt, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalisierungsgesetzes den Ländern einen Anteil von 7,06 Mrd. Euro am Mineralölsteueraufkommen zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen und diesen Betrag auch zu dynamisieren. Nach Angaben Kaufmanns könnte Baden-Württemberg dann künftig jährlich mit Mitteln in Höhe von rd. 742,4 Mio. Euro rechnen statt bisher 683,2 Mio. Euro.
Als völlig unangebracht wertete Kaufmann die unangebrachten Vorwürfe der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung. Er machte darauf aufmerksam, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung bei der Förderung des Regionalverkehrs schon bisher sehr länderfreundlich gezeigt habe. So habe der Bund seit 1998 den Bundesländern 500 Mio. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung gestellt und darüber hinaus auch noch die Investitionsmittel für das unter der Kohl-Regierung heruntergewirtschaftete Schienennetz um 50 Prozent aufgestockt, was dem baden-württembergischen Schienennetz der Bahn AG ebenfalls ein Plus von mehr als 500 Mio. Euro bis 2003 erbringe.
Kaufmann forderte die Landesregierung auf, endlich Wettbewerb auf der Schiene im Land zuzulassen. „Es schwächt die Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund ganz beträchtlich, wenn die Landesregierung beim öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene Monopole am Leben erhält, statt durch echten Wettbewerb die Kosten zu senken und zudem auch noch beträchtliche Summen an Regionalisierungsmittel zurückhält, statt sie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.“
