MdL Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung muss bei der Deutschen Bahn Druck machen, damit mehr Geld in den Streckenausbau in Baden-Württemberg fließt“
Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den Stillstand bei den Schieneninvestitionen in Baden-Württemberg. Anlass für die Beunruhigung bei der SPD sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bahn, die bis 2011 nur sehr spärliche Mittel für den Ausbau von Bahnstrecken im Südwesten vorsehen. „Die Landesregierung muss bei der Deutschen Bahn Druck machen, damit mehr Geld in den Streckenausbau in Baden-Württemberg fließt“, sagte der Abgeordnete Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zwar plane die Bahn nach Medienberichten Investitionen in Höhe von 520 Mio. Euro bis 2011, davon seien indessen nur 2 Mio. Euro originäre Bahnmittel. Den Löwenanteil steuere der Bund bei.
Haller: „Die Landesregierung muss gegenüber der Bahn endlich ihre wachsweiche Haltung aufgeben und energischer für die Interessen Baden-Württemberg bei der Schieneninfrastruktur kämpfen. Denn beim Ausbau des Schienennetzes ist es verkehrs- und umweltpolitisch höchste Eisenbahn.“
Es könne nicht sein, dass das Land in Verhandlungen mit der DB, ob über die Kürzung der Regionalisierungsmittel, beim Aushandeln von Verträgen oder jetzt bei der Mittelzuteilung, stets klein bei gebe. Aber auch für die Investitionspolitik der Bahn selbst zeigte Haller kein Verständnis: „ Es ist ärgerlich, dass sich die DB auf Kosten des Südwestens offensichtlich für die Börse fit macht und gleichzeitig nichts gegen den Investitionsstau bei ihren ureigensten Aufgaben unternimmt.“
Oberstes Ziel der Bahn müsse es sein, für einen reibungslosen Transport von Menschen und Gütern zu sorgen. Das sei nur mit einem gut ausgebauten und intakten Schienennetz zu erreichen. Baden-Württemberg brauche ein leistungsfähiges Schienennetz, um auch weiterhin seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausspielen zu können.
Stellv. Pressesprecher
