MdL Ulla Haußmann: „Bei den Schwächsten der Schwachen wird gnadenlos gestrichen, die Kürzung der Ministerpensionen aber immer aufs Neue verzögert“
Berechtigte Kritik der Wohlfahrtsverbände an Sozialkürzungen
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die im Nachtragshaushalt geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich wieder rückgängig zu machen. Sonst, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, drohe das Wegbrechen unverzichtbarer Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose und psychisch kranke Menschen. Die heutige Pressekonferenz von Diakonie und Caritas habe zudem deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit ihren Kürzungen die Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten im Land insgesamt in Frage stellt. Dies habe unabsehbare Folgen für die Zukunft aller sozialen Dienste im Land.
Ulla Haußmann: „Die Landesregierung steht vor einem sozialpolitischen Trümmerhaufen. Einrichtungen und Dienste, die zum Teil seit Jahrzehnten erfolgreich arbeiten, werden durch diese Kürzungen mit einem Federstrich zur Disposition gestellt.“ Es sei zynisch und unverantwortlich, dass die Landesregierung die Warnungen der Wohlfahrtsverbände ignoriere, dass es zu einem Abbau der sozialen Grundversorgung kommen werde.
Es sei zudem unerträglich, so Haußmann weiter, dass die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen gegenüber den Wohlfahrtsverbänden die Kürzungen als unvermeidlich darstellen, sich aber zugleich beharrlich weigern, im eigenen Bereich mögliche und längst überfällige Einsparungen vorzunehmen.
Jüngstes Beispiel sei die erneute Weigerung der Regierungsfraktionen im Ständigen Ausschuss des Landtags in der vergangenen Woche, die von der SPD per Gesetzentwurf beantragten Kürzungen der Ministerpensionen auch nur zu beraten. Zur Begründung für diese erneute unbefristete Vertagung wurde von den Regierungsfraktionen auf den noch immer bestehenden hohen Abstimmungs- und Klärungsbedarf bei dieser Frage verwiesen.
Haußmann: „Die eigene Altersversorgung ist tabu, aber bei den Schwächsten in der Gesellschaft wird gnadenlos gekürzt. Das hat mit christlicher Politik, die diese Landesregierung zumindest in ihren eigenen Sonntagsreden vertritt, nichts, aber auch gar nichts, zu tun.“
Ein Skandal sei auch, dass die Landesregierung bei Arbeitslosen und psychisch kranken Menschen Gelder kürzt, damit deren Grundversorgung gefährdet und die Kosten auch noch auf Kommunen und Krankenkassen verlagert, während gleichzeitig mit Geldern der Landesstiftung neue Sozialprojekte initiiert werden. Haußmann: „Bei den unverzichtbaren Pflichtaufgaben wird gekürzt, dafür wird Kür ausgebaut, dies geht so nicht zusammen.“
Pressesprecher
