MdL Ruth Weckenmann: „Dörings unüberlegte Vorschläge sind Gift für den baden-württembergischen Arbeitsmarkt“
Streichung der beruflichen Weiterbildung hätte fatale Konsequenzen
Als ein „wenig durchdachtes Sammelsurium von tatsächlichen und vermeintlichen Expertenvorschlägen“ hat die SPD-Abgeordnete und Arbeitsmarktexpertin Ruth Weckenmann Dörings Vorschläge zum Umbau der Arbeitslosenunterstützung kritisiert. Dem Wirtschaftsminister sei offenkundig entgangen, dass die Bundesregierung mit den so genannten „Hartz-Gesetzen“ bereits einen grundlegenden Umbau der Arbeitslosenversicherung begonnen hat, der mit der für das Jahr 2004 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fortgesetzt werden soll. Dörings Vorschläge gingen zudem an den spezifisch baden-württembergischen Arbeitsmarktproblemen glatt vorbei. Würden sie umgesetzt, „wäre das Gift für unseren Arbeitsmarkt“, so Weckenmann.
Weckenmann kritisierte insbesondere die von Döring geforderte Streichung der Förderung der beruflichen Weiterbildung aus dem Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung. Es sei geradezu zynisch, wenn der Wirtschaftsminister einerseits die Unterstützungsleistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger massiv absenken will und andererseits davon ausgeht, dieser Personenkreis könne seine Fortbildung künftig privat finanzieren.
Weckenmann: „Baden-Württemberg hat bundesweit den höchsten Anteil von An- und Ungelernten, sowohl unter den Beschäftigten als auch unter den Arbeitslosen. In einer Arbeitsgesellschaft wird das lebenslange Lernen immer wichtiger. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist unter diesen Voraussetzungen für die gesamte Wirtschaft geradezu unverzichtbar.“
Döring übersehe außerdem, dass die Förderung der beruflichen Weiterbildung seit Jahresanfang durch die Hartz-Gesetze grundlegend neu geordnet wurde. Regelungen, die die Gestaltungsspielräume der Arbeitsämter unnötig einengten oder die Eigenverantwortung derer, die sich weiterbilden lassen wollen, beeinträchtigten, sein aufgehoben worden.
Döring sei offenbar auch entgangen, dass der Wettbewerb zwischen den Bildungsträgern durch Einführung von Bildungsgutscheinen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt wurde. Mit dem Bildungsgutschein könne man nun frei unter zugelassenen Bildungsmaßnahmen und Trägern wählen. Und zur Qualitätssicherung würden künftig die träger- und maßnahmebezogenen Qualitätskriterien durch fachkundige Zertifizierungsagenturen geprüft.
Weckenmann: „Wirtschaftsminister Döring betreibt keine Wirtschaftspolitik für das Land, sondern plappert unüberlegt nach, was ihm seine Parteifreunde in Berlin einflüstern. Seine Vorschläge gehen deshalb eindeutig zu Lasten des baden-württembergischen Arbeitsmarkts. Die Maßnahmen der Bundesregierung dagegen wirken sich gerade auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt mit seinen spezifischen Problemen positiv aus.“
Pressesprecher
