Ulla Haußmann: „Den Ankündigungen der Sozialministerin müssen Taten folgen“
Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, kritisiert die Zerstrittenheit der Landesregierung beim Thema Nichtraucherschutz. Das von der Sozialministerin jetzt geforderte generelle Rauchverbot an Schulen werde vom zuständigen Kultusminister rundweg abgelehnt, obwohl es sogar einen entsprechenden CDU-Partei¬tagsbeschluss gebe. Und der Ministerpräsident verlege sich wieder einmal nur auf das Moderieren, weil ihm der Mut zu einer Entscheidung fehle.
Ulla Haußmann: „Die SPD unterstützt die Absicht der Sozialministerin, den Nichtraucherschutz, insbesondere mit Blick auf Jugendliche zu verbessern. Den Ankündigungen der Sozialministerin zum Nichtraucherschutz müssen nun aber auch Taten folgen.“ Haußmann kündigte an, dass die SPD den in der letzten Legislaturperiode am Widerstand von CDU und FDP gescheiterten Gesetzentwurf für ein generelles Rauchverbot an Schulen umgehend erneut einbringen werde.
Ulla Haußmann: „Wenn sich die Sozialministerin in ihrer eigenen Regierung nicht durchsetzen kann, wollen wir ihr wenigstens die Chance geben, ihre Vorstellungen über das Parlament umzusetzen.“
