MdL Nik Sakellariou: „Der Vollzug von deutschem Strafrecht durch einen österreichischen Verein ist hochproblematisch“
Privatisierung? Firma ‚Neustart’ finanziert sich zu 90 Prozent durch staatliche Aufträge des FPÖ-besetzten Justizministeriums
Mit deutlicher Kritik reagiert die SPD Landtagsfraktion auf die Entscheidung des Justizministers, die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dem privaten österreichischen Verein „Neustart“ zu übertragen. Für den Strafvollzugsbeauftragten der SPD-Landtagsfraktion, Nik Sakellariou, ist dies eine „hochproblematische Entscheidung“, weil damit künftig die hoheitliche Aufgabe, Bewährungsauflagen zu überwachen, von einem privaten Verein wahrgenommen werde. Schließlich gehe es um Strafurteile baden-württembergischer Strafrichter und um den Vollzug deutscher Strafvorschriften, für die es in Österreich keine Entsprechung gebe. „Gegen die Entscheidung von Justizminister Goll gibt es deshalb grundsätzliche politische und rechtsstaatliche Bedenken“, so Sakellariou.
Die SPD stört sich auch daran, dass sich die österreichische Firma Neustart nach Recherchen des Abgeordneten Sakellaríou zu gut 90 Prozent über Aufträge des österreichischen Justizministeriums finanziert, das von der rechtsgerichteten FPÖ besetzt wird. Geleitet wird diese Behörde von einer parteilosen Ministerin, die ihre politische Karriere Jörg Haider verdankt.
Sakellariou: „Unter dem Deckmantel der Privatisierung bekommt nun ausgerechnet ein Verein den Zuschlag für die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg, der letztlich vom Wohlwollen und der Gunst der FPÖ abhängig ist. Auf der Strecke bleibt dabei die gemeinnützige GmbH der baden-württembergischen Bewährungshilfevereine.“
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Parlamentsantrag eingebracht, in dem sie volle Aufklärung über die Hintergründe der Vergabeentscheidung verlangt. Die SPD will aber auch wissen, welche Folgen die Vergabe an den österreichischen Verein für die bisher in der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg Beschäftigten hat.
Nach den Worten von Nik Sakellariou muss Justizminister Goll bei der Beantwortung des SPD-Antrags auch den Verdacht ausräumen, dass die besondere Nähe der FDP in Baden-Württemberg zur Haider-FPÖ ausschlaggebend war für die Vergabeentscheidung. Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Fraktion, zugleich Mitglied im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags, erinnerte in diesem Zusammenhang an die bis zur Stunde nicht aufgeklärten Sachverhalte um die mögliche Einflussnahme des früheren baden-württembergischen Wirtschaftsministers Döring bei Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage der FlowTex-Tochter FlowWaste.
Sakellariou: „Wir wollen schon wissen, ob bei diesem Vergabeverfahren wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“
