MdL Nils Schmid: „In letzter Sekunde hat Stratthaus heute im Finanzausschuss zur Rettung seines Haushalts Maßnahmen vorgeschlagen, die er noch gestern als unseriös kritisiert hat“
Nach Abschluss der Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Stratthaus scharf attackiert. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, wirft dem Finanzminister vor, er messe mit zweierlei Maß, weil er in letzter Sekunde Maßnahmen vorgeschlagen habe, die er bisher als unseriös bezeichnet habe. Nach Angaben von Schmid hat der Finanzminister in der heutigen Sitzung kurzfristig mit einer Tischvorlage beantragt, Darlehensforderungen in Höhe von 32 Mio. Euro an die L-Bank zu verkaufen. Schmid erinnerte daran, dass derselbe Finanzminister in den bisherigen Haushaltsberatungen und zuletzt gestern im SWR-Fernsehen die SPD als „unseriös“ kritisiert hatte, weil sie in ihren Haushaltsanträgen ebenfalls das Instrument des Forderungsverkaufs vorsieht.
Schmid: „Das Verhalten des Finanzministers offenbart eine Doppelmoral, die eines seriösen Finanzfachmannes unwürdig ist.“
Die SPD sieht in ihrem Haushaltskonzept vor, Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen an die L-Bank zu verkaufen, um so neues Geld für zweckgebundene Investitionen in den Wohnungsbau frei zu bekommen. Diesen Forderungsverkauf hat Stratthaus bisher als „unseriös“ rundweg abgelehnt. Nun aber will die Landesregierung selber einen solchen Forderungsverkauf an die L-Bank tätigen, und zwar aus Darlehen für landwirtschaftliche Siedlungsmaßnahmen. Anders als bei der SPD sollen diese Gelder aber nicht zweckgebunden für neue Investitionen verwendet werden, sondern ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Schmid: „Mit dieser Kehrtwende hat sich Stratthaus bis auf die Knochen blamiert und seine Kritik an der SPD wegen angeblich unseriöser Finanzierungsvorschläge ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“
Der SPD-Finanzexperte forderte Stratthaus auf, bei der SPD Abbitte zu leisten und seine unseriösen Äußerungen über das Haushaltskonzept der SPD zu korrigieren, wenn er nicht noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wolle. Der Finanzminister, so Schmid, könne jedenfalls nicht nach dem Motto verfahren, Forderungsverkäufe seien nur dann finanzpolitisch korrekt, wenn sie von der Regierung vorgeschlagen werden.
