MdL Ulla Haußmann: „Alle Fakten liegen auf dem Tisch, wir brauchen jetzt keine Anhörung, sondern Entscheidungen“

Die suchtpolitische Sprecherin der SPD, Ulla Haußmann, hat die Vertagung der Entscheidung über den künftigen drogenpolitischen Kurs der CDU scharf kritisiert. Haußmann nannte die von der CDU-Fraktion heute beschlossene Anhörung ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: „Alle Fakten zum Heroin-Modellversuch liegen auf dem Tisch, wir brauchen jetzt keine Anhörung, sondern Entscheidungen.“ Dass die überfällige Kurskorrektur vertagt wurde, zeige die drogenpolitische Handlungsunfähigkeit der CDU überdeutlich.

Haußmann bezeichnete die Sozialministerin als Verliererin des heutigen Tages. Ihr zaghafter Versuch einer Korrektur der bisherigen Drogenpolitik sei von den ideologischen Hardlinern in der CDU-Fraktion jäh gestoppt worden. „Wenn eine Ministerin bei einer solch wichtigen Frage nicht die Zustimmung ihrer Fraktion bekommt, stellt sich die Frage, welchen Rückhalt sie überhaupt noch in ihrer Fraktion hat.“

Helmut Zorell
Pressesprecher