MdL Thomas Knapp: „Was die EnBW macht, grenzt an unlauteren Wettbewerb gegenüber den Stadtwerken“
Die SPD-Landtagsfraktion hat das Wettbewerbsverhalten der EnBW und deren Tarifgestaltung mit scharfen Worten kritisiert. Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von einem „dicken Foul“ an den baden-württembergischen Stadtwerken und von „Rücksichtslosigkeit“ gegenüber den normalen Stromkunden in Baden-Württemberg. „Mit zunehmender Größe wird dieser Stromriese immer arroganter“, reagiert der SPD-Energieexperte verärgert auf das aktuelle Geschäftsgebaren der EnBW.
Erst habe man bei den von den Neckarwerken Stuttgart übernommenen Stromkunden auf mangelnde Aufmerksamkeit gesetzt und versucht, sich damit höhere Einnahmen zu erschleichen. Jetzt nehme man die Stadtwerke im Land als Mitkonkurrenten über höhere Abnahmepreise aus dem Hochspannungsnetz der EnBW bei gleichzeitiger Absenkung der Preise für Endkunden im Niederspannungsnetz gewaltig in die Zange.
Selbst wenn die Stadtwerke wollten, so schnell könnten sie ihre Kalkulationsgrundlagen dem Überfallangriff der EnBW gar nicht anpassen, sagt Knapp. Aus Wettbewerbsgründen bleibe den Stadtwerken deshalb nichts anderes übrig, als möglichst rasch auch ihre Tarifpreise im Niederspannungsbereich den Tarifen der EnBW anzupassen. Bei gleichzeitig höheren Abgaben an die EnBW für deren Hochspannungsnetz schmelze die Gewinnmarge bei den Stadtwerken sehr rasch zusammen.
Knapp: „Den Neckarwerken werden damit bald weitere Übernahmekandidaten folgen“, prognostiziert der SPD-Energieexperte mögliche weitere Folgen. In anderen Bereichen bezeichne man ein solches Verhalten als unlauteren Wettbewerb.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung in einem Parlamentsantrag auf, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden und die von der EnBW Regional AG mit Beginn dieses Jahres vorgenommenen Änderungen der Nutzungsentgelte sorgfältig zu prüfen und dabei auch mögliche wettbewerbsrechtliche Folgen darzustellen.
„So wie es derzeit läuft, hat sich die SPD einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt ganz und gar nicht vorgestellt“, kritisiert Knapp das Vorgehen der EnBW.
