MdL Nils Schmid: „Mit 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen kann die Nullverschuldung bereits in diesem Jahr erreicht werden“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wirft der Landesregierung fehlenden Ehrgeiz beim Abbau der Neuverschuldung vor. Bei zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen könne die Nullverschuldung bereits in diesem Jahr erreicht werden, kritisiert Schmid das von der Landesregierung heute vorgelegte Haushaltskonzept. Auch andere Bundesländer hätten dieses Ziel längst erreicht.
Als „nicht überzeugend“ bezeichnete Schmid die von der Regierung geplanten Rücklagen für strukturelle Einnahmeausfälle, wie etwa bei der Unternehmenssteuer, da diese Mindereinnahmen dauerhaft anfielen. Mit ihrem Vorgehen wolle die Regierung in den kommenden Jahren lediglich den notwendigen Konsolidierungsdruck im Landeshaushalt verringern.
Schmid: „Bei zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen für 2007 und 2008 muss das Land die Nullverschuldung in diesem Jahr erreichen. Darüber hinaus gehende Steuermehreinnahmen sollten für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bildung bereitgestellt werden.“
