MdL Thomas Knapp: „Wirtschaftsminister Döring darf dem Treiben der EnBW nicht länger tatenlos zusehen“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp, fordert die Landesregierung auf, der kundenunfreundlichen Geschäftspolitik der EnBW zu Lasten der Stromkunden in Baden-Württemberg nicht länger tatenlos zuzusehen. Das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde müsse endlich einschreiten, weil Stromkunden der EnBW aus durchsichtigem Geschäftsinteresse unterschiedlich behandelt würden.
Knapp kritisiert, dass nicht allen von den Neckarwerken Stuttgart übernommenen Stromkunden automatisch von der EnBW der verbilligte Privattarif angeboten und abgerechnet wird. „Frühere Neckarwerke-Stromkunden, die sich jetzt nicht von sich aus rühren, müssen deutlich mehr an die EnBW bezahlen als notwendig. Der baden-württembergische Energieversorger setzt offensichtlich auf die mangelnde Aufmerksamkeit der übernommenen Stromkunden und will sich damit höhere Einnahmen erschleichen“, kritisiert Knapp die kundenunfreundliche Geschäftspolitik der EnBW. Wirtschaftsminister Döring dürfe dies nicht länger hinnehmen.
Offensichtlich sei das Wirtschaftsministerium bisher nicht in der Lage, das vorhandene Missbrauchspotenzial der EnBW als eines wachsenden Netzmonopolisten in Baden-Württemberg wirksam einzudämmen. Zug um Zug würden funktionierende kleinere Stadtwerke von dem Energieriesen mehrheitlich übernommen, der sich damit vor allem lästige Konkurrenz vom Hals schaffe. „So haben wir uns im Land einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt eigentlich nicht vorgestellt“, kritisiert der SPD-Energieexperte das immer größer werdende Energiekartell.
Der im Rahmen der Liberalisierung erhoffte Wettbewerb auf dem Strommarkt habe wegen der engen Kundenbindung der Stromkunden schon bisher nicht gerade gut funktioniert. Die EnBW sei inzwischen zum drittgrößen Stromversorger in Deutschland aufgestiegen und wachse mit weiteren Zukäufen bei den Stadtwerken und damit auch ihren Kunden immer weiter. „Die bisher von den Kunden gegenüber den Stadtwerken und den Neckarwerken gezeigte Treue wird nunmehr von der EnBW schlecht belohnt“, macht Knapp seinem Ärger Luft.
Ein funktionierender Wettbewerb brauche gleich starke Partner. Andernfalls wachse das Missbrauchspotenzial und, wie der jetzige Vorgang zeige, „gibt es immer wieder Unternehmensvorstände, die den vorhandenen Raum für Übervorteilungen der Kunden auch nutzen“.
Vor diesem Hintergrund gibt es nach den Worten von Thomas Knapp keine Alternative zu einer wirksamen Kontrolle der Tarifgestaltung der Stromanbieter durch das zuständige Wirtschaftsministerium.
