Die heutigen Ankündigungen des Umwelt- und Verkehrsministers zu den Konsequenzen aus den Empfehlungen des Kienbaumgutachtens kommentiert Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, als „ausgesprochen halbherzig und mutlos“.
So sei es keine befriedigende Änderung der bisherigen Monopolstellung des TÜV SüdWest, wenn nun ein anderer TÜV-Gutachter aus demselben Konzern TÜV Süddeutschland zusätzlich zum Zuge komme. Letztlich könne so nicht ausgeschlossen werden, dass wieder dieselben TÜV-Prüfer nach personellen Umsetzungen im Gesamtkonzern im bekannten Stil weiterarbeiten.
Auch die angekündigten Aufstockungen in der Abteilung 7, also der Atomaufsicht im UVM, könnten den eigentlichen Mangel nicht beheben, dass dort ein Informationschaos besteht, Beamte Beißhemmung gegenüber den Kraftwerksbetreibern zeigen und ein übermächtiger Abteilungsleiter seinen Minister nach eigenem Gutdünken über Atompannen und Defizite bei den Kraftwerksbetreibern informiert.
Knapp kündigte an, dass die SPD erheblich weitergehende Konsequenzen im Zuge des Abschlusses im Untersuchungsausschuss „Atomaufsicht“ vorschlagen wird.
Pressesprecher
