Ute Vogt: „Gut verdienende Beamte werden zu Lasten aller anderen Beamtengruppen von der Landesregierung bevorzugt“

fordert wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrags für Arbeitnehmer und Streichung der Einmalzahlungen für Pensionäre

Als klare Benachteiligung der Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes kritisierte Ute Vogt, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss der Landesregierung zur Gehaltsanpassung der Beamten für die Jahre 2006 und 2007. Die einheitliche Einmalzahlung von insgesamt 500 € begünstige eindeutig und ungerechtfertigt den höheren Dienst. Ute Vogt spricht sich demgegenüber für eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrags der Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich aus.

Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erhalten die Arbeitnehmer des einfachen und mittleren Dienstes für 2006 und 2007 zusammen eine Einmalzahlung von 910 €, der gehobene Dienst von 610 € und der höhere Dienst von 210 €. Für das Jahr 2008 wurde eine lineare Erhöhung um 2,9% vereinbart. Die von der Landesregierung nun beschlossene Einheitsregelung von 500 € für alle Beamte nehme im Vergleich dazu den wenig verdienenden Beamten des einfachen und mittleren Dienstes 410 € weg und begünstige die Beamten des höheren Dienstes um zusätzlich 270 €.

Die SPD beharrt jedoch auf einer wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte. Im Vergleich zum Gesetzentwurf der Landesregierung führe das auch nicht zu Mehrausgaben im Landeshaushalt, die Ausgaben würden nur anders verteilt, so Vogt.

Angesichts der fortdauernden Nullrunden bei den Rentnern fordert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende zudem, die vorgesehenen Einmalzahlungen für die Pensionäre zu streichen. Dies sei unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit im Vergleich zu der Entwicklung der Rentenbezüge ein vertretbarer Einschnitt.

Helmut Zorell
Pressesprecher