MdL Claus Schmiedel: „Döring drückt sich davor, die Grundübel der Wirtschaftsförderung zu beseitigen“
Das von Wirtschaftsminister Döring vorgelegte „Grobkonzept“ zur Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. „Dieses Schmalspurkonzept ist nicht geeignet, die immer deutlicher sich abzeichnende Wirtschaftsschwäche des Landes wirksam zu beheben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel. Döring habe offenkundig nicht die Kraft, die Grundübel der baden-württembergischen Wirtschaftsförderung zu beseitigen, so etwa die Vielzahl von aufgesplitterten Förderzuständigkeiten und die Doppelstrukturen mit den hinlänglich bekannten Zusatzkosten und Eifersüchteleien.
Als Reformkonzept sei der Plan des Wirtschaftsministers auch deshalb untauglich, weil er nicht ressortübergreifend angelegt sei. Die ins Finanzressort fallende landeseigene Förderbank z.B. mit ihren einzelnen Förderprogrammen fehle völlig. Auch die Wirtschaft selbst sei in die Reform viel zu wenig eingebunden, ganz zu schweigen von der Steinbeis-Stiftung, dem drittgrößten Transfernetzwerk der Welt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, verband seine Kritik an der mangelnden Kraft des Wirtschaftsministers zu einer zukunftsträchtigen Wirtschaftsförderung mit dem Hinweis, dass die heute vorgestellten Pläne bereits seit Monaten als eine von vielen Varianten herumgeisterten. „Statt weiterer Döringscher Luftballone, die bei den geringsten Belastungsproben stets wieder platzen, brauchen wir jetzt endlich konkrete und zielgerichtete Reformabsichten der Landesregierung.“
Es sei auch ein Unding, dass der Wirtschaftsminister seine Pläne ausgerechnet wenige Tage nach Bekanntwerden tief greifender Prüfungen des Landesrechnungshofs zur Effizienz der baden-württembergischen Wirtschaftsförderung der Öffentlichkeit vorstelle. „Entweder hat Döring von diesen Prüfungen zuvor überhaupt nichts gewusst oder die bis Ende dieses Jahres vorliegenden Prüfungsergebnisse interessieren ihn überhaupt nicht.“ Genau diese nassforsche Art des Ministers trage aber mehr zur Verwirrung als zur Problemlösung bei.
Schließlich müsse sich die Reform gerade in Zeiten knapper Kassen auch daran messen lassen, was sie bei deutlich geringeren Kosten als bisher für eine bessere Wirtschaftsförderung zu leisten vermag.
