MdL Nils Schmid: „Die Ankündigung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, die Landesbank Baden-Württemberg an der stillen Einlage bei der BW-Bank zu beteiligen, hat sich als bloße Luftnummer herausgestellt“

Landesregierung brüskiert Finanzausschuss und kapituliert vor der Landesbank

In der Auseinandersetzung um die stille Einlage des Landes bei der BW-Bank hat Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Landesregierung „blankes Unvermögen“ vorgeworfen. Er beruft sich dabei auf Mitteilungen der Regierung im Finanzausschuss des Landtags Ende der vergangenen Woche, als ein entsprechender Parlamentsantrag der SPD-Fraktion beraten wurde. Demnach hat es die Regierung entgegen allen Ankündigungen nicht fertig gebracht, einen auch vom Finanzminister mitgetragenen Beschluss des Finanzausschusses umzusetzen und die landesbeteiligte Landesbank Baden-Württemberg dazu zu bewegen, sich entsprechend ihrem Gesellschafteranteil an der stillen Einlage des Landes bei der BW-Bank zu beteiligen.

Nils Schmid: „Die Landesregierung brüskiert den Finanzausschuss und kapituliert vor der Landesbank.“ Der Finanzausschuss hatte im April dieses Jahres nach den Angaben von Nils Schmid der stillen Einlage des Landes bei der BW-Bank in Höhe von 200 Mio. € nur deshalb zugestimmt, weil sich die Vertreter von CDU und FDP auf die Zusage der Landesregierung verlassen hätten, das Land werde die stille Einlage nicht alleine zeichnen, sondern auch eine Beteiligung des Haupteigentümers LBBW herbeiführen. Gegen die Stimmen der SPD, die diese Einlage des Landes aus grundsätzlichen ordnungs- und bankenpolitischen Gründen ablehnte, hatte der Finanzausschuss auf Antrag von CDU und FDP seinerzeit folgenden Beschluss gefasst:
„1. Die Zustimmung nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages wird erteilt.
2. Der Finanzausschuss erwartet, dass die Landesbank Baden-Württemberg nach Maßgabe ihrer Beteiligung an der Baden-Württembergischen Bank einen Teil der stillen Beteiligung übernimmt.
3. Die Landesregierung wird beauftragt, auf diese Übernahme hinzuwirken.“
In ihrer Antwort auf den SPD-Antrag hat die Landesregierung in dürren Worten zunächst nur mitgeteilt, dass die LBBW zu einer solchen Mitzeichnung nicht bereit sei. Die Regierung werde sich aber darum bemühen, dass ersatzweise ein Tochterunternehmen der LBBW einen Teil der stillen Einlage übernimmt. Bei der Besprechung des Antrags im Finanzausschuss am letzten Donnerstag habe die Landesregierung dann aber kleinlaut einräumen müssen, dass auch dieser Versuch bei einem Tochterunternehmen der LBBW gescheitert sei, gab der SPD-Finanzexperte bekannt.

Nils Schmid: „Die vollmundige Ankündigung der Landesregierung und der Finanzpolitiker von CDU und FDP, bei der LBBW für eine anteilige Beteiligung an der stillen Einlage bei der BW-Bank zu sorgen, hat sich als bloße Luftnummer entpuppt. Die Landesregierung hat für die Zukunft der BW-Bank und die Bankenlandschaft in Baden-Württemberg insgesamt nach wie vor kein schlüssiges Konzept. Sie versucht sich stattdessen mit kurzatmigem und unausgegorenem Aktionismus durchzuwursteln, aber selbst dabei scheitert sie immer wieder.“

Helmut Zorell

Pressesprecher