MdL Ulla Haußmann: „Tabakrauch ist überall ein Gesundheitsrisiko, deshalb wollen wir ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten“
Land muss seine Kompetenz für weitergehende Regelungen nutzen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in allen Gaststätten. Nach den Worten der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Haußmann, will die SPD das Rauchen über den auf Bundesebene erzielten Koalitionskompromiss hinaus in allen Gaststätten, also auch in Bars, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos untersagen. Der Kompromiss in Berlin, der auf Druck der Union weit gehende Ausnahmen zulasse und weite Bereiche der Gastronomie vom Rauchverbot ausnehme, reiche für einen effektiven Nichtraucherschutz nicht aus.
Auf Bundesebene sei ein effektiver Nichtraucherschutz in Gaststätten am Widerstand der Union gescheitert. Nun müsse das Land seine durch die Föderalismusreform neu erlangte Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht dazu nutzen, einen weitergehenden Nichtraucherschutz in den Gaststätten durchzusetzen. Die Zeit, wo sie mit dem Hinweis auf Bundeszuständigkeiten über mangelnden eigenen Mut hinwegtäuschen konnte, sei nun endgültig vorbei.
In der Pflicht, so Haußmann weiter, sei jetzt insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus. Der habe noch vor kurzem mit Blick auf ein Rauchverbot in Gastsstätten wörtlich erklärt, ‚Was in Italien, Holland, der Tschechischen Republik geht, in Großbritannien und Portugal ab 2007 kommt, muss auch bei uns möglich sein. Vorfahrt für den Gesundheitsschutz – im Kinderland Baden-Württemberg müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen’ (Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 07.11.2006).
Die Landtags-SPD, so Haußmann, habe deshalb die Landesregierung in einer Parlamentsinitiative aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auf der Grundlage der Landeskompetenz für das Gaststättenrecht dafür sorgt, dass das Rauchen in allen Gaststätten ausnahmslos untersagt wird.
„Das Passivrauchen stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung mit möglicher Todesfolge dar. Diese Gesundheitsrisiken bestehen auch in Bars und Kneipen und nicht nur in Speiserestaurants. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung, und insbesondere der CDU-Fraktionschef, den vollmundigen Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen.“
Rauchverbot auch in allen öffentlichen Gebäuden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Parlamentsantrag auch, das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, für die das Land eine Regelungskompetenz hat, grundsätzlich zu untersagen. Von diesem generellen Rauchverbot sollen lediglich solche Räume ausgenommen werden, in denen kein Publikumsverkehr stattfindet und niemand durch Passivrauchen beeinträchtigt wird, also zum Beispiel Einzelplatzbüros.
