Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Landesregierung will an ihren alten schwarz-gelben Rezepten festhalten und weigert sich, die Chancen aus den erneuerbaren Energien in mutigen neuen Wegen aufzugreifen“
Die SPD-Fraktion hält das heute vorgelegte „Klimaschutzkonzept 2020PLUS“ für mutlos und in sich widersprüchlich. Zwar habe es die Landesregierung tatsächlich geschafft, die Treibhausgase bis 2020 gerade um 30 statt um 20 Prozent reduzieren zu wollen. Die Mutlosigkeit zeige sich auch bei den erneuerbaren Energien, die auf sage und schreibe 13 Prozent ansteigen sollen. Dafür setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf Atom, obwohl Ministerpräsident Mappus gestern in einem wahren Zickzackkurs kürzere Laufzeiten der Meiler angekündigt hat. „Die Landesregierung will an ihren alten schwarz-gelben Rezepten festhalten und weigert sich, die Chancen aus den erneuerbaren Energien in mutigen neuen Wegen aufzugreifen“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat.
Schmid verweist darauf, dass es längst belastbare Studien auf Bundesebene gebe, nach denen die Treibhausgase halbiert werden und der Gesamtanteil der erneuerbaren Energien auf über 20 Prozent bis 2020 erreichbar sei. Auch die SPD-Fraktion habe dies jüngst für das Land in einem eigenen Szenario errechnet. „Anstatt das Bestmögliche anzugehen, bleibt die Landesregierung in ihren alten Denkmustern verhaftet“, sagt Schmid.
Er hält das Konzept der Landesregierung zudem für in sich widersprüchlich. Völlig ungeklärt sei, wie die erneuerbaren Energien wachsen sollten, wenn der Strom der Atommeiler zugleich den Markt blockiere. Zudem wolle Schwarz-Gelb stur an der Blockade der Windkraft festhalten: Die Zahl der Windkraftanlagen, die bis 2020 neu hinzukommen sollen, wird in anderen Bundesländern in einem Jahr zugebaut. „Die CDU-Atomfraktion hat sich bei diesem angeblichen Klimaschutzkonzept durchgesetzt“, betont Schmid.
Stuttgart, 21. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
