MdL Roland Weiß: „Reichardt hat Sponsorengelder für seine politischen Amigos zum Schaden des gemeinnützigen Vereins missbraucht“

SPD verlangt Aufklärung über die Verwicklung der Landesregierung – Antrag in den Landtag eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den sofortigen Rücktritt des Mannheimer CDU-Abgeordneten Reichardt vom Amt des Vereinsvorsitzenden des Förderkreises „friends of pop“. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Roland Weiß wirft Reichardt finanzielle Misswirtschaft und parteipolitische Vetternwirtschaft bei der Verwendung von Sponsorengeldern vor, die eigentlich der Mannheimer Popakademie zufließen sollten.

Reichardt habe eine offensichtlich von seinem Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag und ehemaligen Staatsminister Palmer vermittelte Spende von Daimler-Chrysler in Höhe von 20.000 Euro für einen erst noch zu gründenden Förderverein an einen politischen „Amigo“ weitergeleitet, und zwar ohne Vertrag und ohne jegliche Leistungsvereinbarung. Bei dem „Amigo“ handele es sich um den Inhaber einer Werbeagentur, die Reichardt schon beim Bundestagswahlkampf 1994 betreut habe.

Roland Weiß: „Reichardt missbraucht einen gemeinnützigen Verein als Selbstbedienungsladen für seine CDU-Seilschaften. Der Vorgang ist so gravierend, dass vermutlich sogar die Staatsanwaltschaft gegen Reichardt ermitteln wird. Um weiteren Schaden von dem Förderverein für die Popakademie abzuwenden, ist der unverzügliche Rückzug Reichardts vom Vorsitz dieses Förderkreises unumgänglich.“

In einem Parlamentsantrag will der Mannheimer SPD-Abgeordnete Weiß auch wissen, inwieweit die Landesregierung in den Missbrauch von Sponsorengeldern verwickelt ist. Berichten zufolge soll die ungewöhnliche Spende für einen überhaupt noch nicht existierenden Verein vom damaligen Staatsminister und Fraktionskollegen Christoph Palmer vermittelt worden sein. Außerdem behaupte Reichardt, er habe den Vorgang von der Finanzverwaltung Stuttgart, womit er offensichtlich das Finanzministerium meine, steuer- und strafrechtlich prüfen lassen und keine Beanstandungen erhalten.

Weiß: „Wir wollen ganz genau wissen, wer da was hinter den Kulissen gemauschelt hat und welcher Schaden dadurch der Mannheimer Popakademie entstanden ist.“

Helmut Zorell
Pressesprecher