MdL Claus Schmiedel: „PPP-Projekte dürfen nicht zur Schuldaufnahme mit leichter Hand führen“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass auch in Baden-Württemberg PPP-Projekte endlich vorankommen, warnt jedoch zugleich vor einer „Privatisierung um jeden Preis“. Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont, Public Private Partnership Projekte dürften nicht zur Schuldaufnahme mit leichter Hand führen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei die Versuchung innerhalb der Landesregierung groß, mit PPP-Projekten eine versteckte Schuldaufnahme vorzunehmen und die Lasten in die Zukunft zu schieben.
Nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern seien allenfalls zwanzig Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen über PPP-Projekte rentierlicher als eigene Investitionen, stellt der SPD-Wirtschaftsexperte fest.
Wirtschaftsminister Pfister (FDP) hatte am Vormittag den Mittelstand im Land aufgefordert, sich aktiv an PPP-Projekten zu beteiligen. Als Ziel der Beteiligung privater Investoren nannte er u. a. Kosteneinsparungen.
