MdK Birgit Kipfer: Verbraucher sind auf eine verlässliche Lebensmittelkontrolle angewiesen
„Die Landesregierung hat unseren Antrag völlig unzureichend und ausweichend beantwortet und lässt die Zukunft der Lebensmittelüberwachung weiter im Nebel“, so Birgit Kipfer, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Regierung kneift, und die Fachministerien rätseln wohl noch immer, wie sie die Vorgabe von Teufel überhaupt umsetzen können. Die Halsstarrigkeit des Ministerpräsidenten geht hier offensichtlich über den Sachverstand aller Betroffenen und Sachkundigen. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass der Wirtschaftskontrolldienst als Kern einer effektiven Lebensmittelkontrolle mit seinen Strukturen und Vollzugsrechten bestehen bleibt.“
Die Fraktion hatte beantragt, die Regierung solle darlegen, wie sie unter den neuen EU-Vorgaben eine effektive Lebensmittelüberwachung sicherstellen will und welche Zukunft der WKD dabei hat. Insbesondere wollte die SPD wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen Folgen die fast fünfhundert Be-amten des Wirtschaftskontrolldienstes in die Landratsämter abgeschoben werden sollen. Hierauf hat die Landesregierung mit dem Verweis auf weitere Prüfungen nicht geantwortet. Auch auf die offene Forderung der SPD nach Erhalt des WKD wurde nicht Stellung bezogen.
