MdL Ulla Haußmann: „Der CDU-Gesundheitsfonds ist unnütz und auch den bundesweit einheitlichen Abschlag bei den Krankenhäusern lehnen wir ab“

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Pläne zur Gesundheitsreform in zwei wichtigen Punkten zu überarbeiten. Änderungsbedarf sieht die SPD-Fraktion nach den Worten der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecherin Ulla Haußmann beim Gesundheitsfonds und beim bundesweit für alle Krankenhäuser gleichen einprozentigen Abschlag. Haußmann verwies darauf, dass die Union das mittlerweile auch in den eigenen Reihen höchst umstrittene Fonds-Modell zur Finanzierung der Krankenversicherung ins Spiel gebracht habe als Instrument, um die Finanzierungsbasis des Gesundheitswesens durch den Einbezug von Steuern zu erweitern. Nachdem die Union aber in letzter Minute eine erweiterte Steuerfinanzierung dann doch ablehnte, sei dieser Grund für die Einführung eines Gesundheitsfonds entfallen. Deshalb ergäben sich bei der Umstellung auf das Fonds-Modell nun mehr Nachteile als Vorteile.

Haußmann: „Der Beitragseinzug über den neu zu schaffenden Gesundheitsfonds führt zu zusätzlicher Bürokratie. Zudem würden bürokratische Doppelstrukturen aufgebaut, da die Kassen weiter parallel ein Beitragseinzugsverfahren für die Erhebung des vorgesehenen Zusatzbeitrags vorhalten müssten.“

Die SPD-Landtagsfraktion lehne den geplanten Fonds auch deshalb ab, weil er negative Auswirkungen auf Baden-Württemberg habe. Durch die Ausweitung des Finanzkraftausgleichs von derzeit rund 92 Prozent über den Risikostrukturausgleich auf 100 Prozent beim CDU-Gesundheitsfonds würden weitere Finanzmittel aus dem Land abgezogen.

Haußmann: „Wir halten den solidarischen Finanzkraftausgleich zwischen Kassen und Regionen für grundsätzlich richtig. Es ist für uns selbstverständlich, dass sich Baden-Württemberg mit seinem hohen Lohnniveau solidarisch an der Finanzierung sozialer Leistungen auch in anderen Regionen beteiligt. Die geplante Ausweitung aber lehnen wir ab.“ Es wäre den Versicherten in Baden-Württemberg nur schwer vermittelbar, wenn weitere Mittelabflüsse zu einer Verschlechterung des Angebots in Baden-Württemberg führten.

Änderungsbedarf auch beim pauschalen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser
Änderungsbedarf sieht die Landtags-SPD auch bei dem pauschalen Sanierungsbeitrag in Höhe von einem Prozent, der bundesweit für alle Krankenhäuser gelten soll. Zwar müssten auch die Krankenhäuser einen Beitrag zur Konsolidierung der Gesundheitskosten leisten, dabei müssten aber die zwischen den Bundesländern bestehenden Unterschiede in der Krankenhausstruktur berücksichtigt werden, fordert die SPD.

In Baden-Württemberg arbeiteten die Krankenhäuser vergleichsweise effizient, so Haußmann. Dies lasse sich durch Zahlen belegen. So lägen im Land die Krankenhauskosten je Einwohner mit rund 601 Euro deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 682 Euro. Auch die Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner liege mit 5,9 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,9.

Haußmann: „Eine pauschale Budgetkürzung in Höhe von einem Prozent wird den unterschiedlichen Krankenhausstrukturen in den Bundesländern nicht gerecht und benachteiligt Baden-Württemberg.“ Für den stationären Sektor müssten also länderspezifische Regelungen getroffen werden.

Scharfe Kritik übte Haußmann an der Haltung des Ministerpräsidenten. Oettinger sei bei der für das Land so wichtigen Frage des Gesundheitsfonds fast vollständig abgetaucht. Stattdessen mache er sich zum Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung und rede weiteren Belastungen für die Versicherten durch eine Ausweitung des Zusatzbeitrages oder durch drastisch erhöhte Zuzahlungen das Wort.

Ulla Haußmann: „Die berechtigten Interessen der Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Baden-Württemberg sind dem Ministerpräsidenten offenkundig ziemlich egal.“

Helmut Zorell
Pressesprecher