Ute Vogt: „Baden-Württemberg hat sich weltmeisterlich präsentiert, aber die Integrationspolitik des Landes ist provinziell“
Ute Vogt dankt Polizei und allen ehrenamtlichen Helfern
Am Tag nach dem WM-Finale hat die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den Sicherheitskräften und allen ehrenamtlichen Helfern großes Lob gezollt und ihnen Dank und Anerkennung für ihren Einsatz ausgesprochen. „Baden-Württemberg hat sich bei dieser WM weltmeisterlich präsentiert und sich als weltoffener, toller Gastgeber von seiner allerbesten Seite gezeigt.“ Die Fans hätten fröhlich und friedlich eine wunderbare Stimmung verbreitet und damit bei unseren Gästen und im Ausland ein großartiges Bild abgegeben. Dass die Fans so unbeschwert und fröhlich feiern konnten, sei auch ein großes Verdienst der Polizeibeamten und der ehrenamtlichen Helfer, so Vogt.
Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, nun auch ihre Integrationspolitik auf „WM-Niveau“ zu bringen: „Die Baden-Württemberger haben sich weltmeisterlich präsentiert, aber die Integrationspolitik des Landes ist provinziell.“ Besonders der „kleinkarierte Einbürgerungstest“ stehe in krassem Kontrast zu der Weltoffenheit, mit der sich das Land bei der WM gezeigt habe. Die Einbürgerung, so Vogt, müsse der angestrebte Erfolg unserer Integrationspolitik sein, „nicht das Ende der Integration, aber eine wichtige Etappe“.
Integration müsse darauf abzielen, Zuwanderern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung kultureller Vielfalt zu ermöglichen. Vogt: „Integration ist ein Prozess, zu dessen Gelingen die Aufnahmegesellschaft wie die Einwanderer wechselseitig beitragen müssen.“
Die Landesregierung müsse deshalb die Voraussetzungen für eine gelingende Integration schaffen und die Benachteiligung von Kindern aus Zuwandererfamilien beseitigen. Notwendig sei insbesondere Sprachunterricht schon im ersten Kindergartenjahr, mittelfristig gebührenfreie Kindergärten für alle, der Ausbau von Ganztagesschulen und längeres gemeinsames Lernen. Vogt: „Deutsche Sprachkenntnisse sind das A und O für eine erfolgreiche Integration und die schulischen und beruflichen Perspektiven.“
Notwendig sei aber auch eine Altfallregelung für langjährig geduldete Ausländer, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten müssten.
Ute Vogt, unter deren Federführung als stellvertretende Parteivorsitzende die heute veröffentlichten Leitlinien zur Integrationspolitik „Faire Chancen, klare Regeln“ erarbeitet wurden, fordert die Landesregierung auf, die große Chance nach der WM zu nutzen, und die Integrationspolitik des Landes auf WM-Niveau anzuheben.
Vogt: „Integration braucht verlässliche Integrationspartner und ein gutes und stabiles Integrationsklima. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger haben bei dieser WM gezeigt, dass sie mit ausländischen Gästen unverkrampft und friedlich feiern können. Sie sind mit Sicherheit auch bereit, die Integration der unter uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam voranzubringen, wenn die Landesregierung dafür endlich den Weg ebnet und die politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schafft.“
