MdL Ulla Haußmann: „Mehr als die Hälfte der Kliniken versagen bei den Organspenden, deshalb brauchen wir endlich Transplan-tationsbeauftragte“
Kritik an Teufels zynischem Veto
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, schwerkranke Menschen auf geradezu zynische Weise ihrem Schicksal zu überlassen. Statt dem Vorschlag des Sozialministers zur Bestellung von Transplantationsbeauftragten zu folgen, habe das Kabinett dem Willen Teufels folgend diesen für schwerkranke Menschen geradezu überlebensnotwendigen Plan einfach vom Tisch gefegt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Haußmann. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Parlamentsinitiative gestartet, um die Landesregierung dazu zu zwingen, die Hintergründe der Kabinettsentscheidung offen zu legen und die Regierung im Interesse der Patienten zum Handeln zu zwingen. Die SPD fordert wie Sozialminister Repnik, Krankenhäuser mit Intensivbetten zu verpflichten, Transplantationsbeauftragte zu bestellen.
Haußmann: „Teufels Veto gegen solche Transplantationsbeauftragte ist ein schwerer Schlag für die rund 1.500 Patientinnen und Patienten im Land, die sehnlichst auf Spenderorgane warten.“
Die SPD-Gesundheitsexpertin verwies auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern, in denen die Zahl der Organspenden nach der gesetzlichen Einführung dieser Transplantationsbeauftragten zugenommen hat. Baden-Württemberg dagegen nimmt derzeit bei der Zahl der Organspenden bundesweit eine Schlusslichtposition ein. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation kamen im Jahr 2002 im Land auf 1 Million Einwohner nur 9,8 Organspenden. Der Bundesdurchschnitt lag bei 12,5 deutlich darüber.
Schwerkranke Dialysepatienten müssen nach Angaben der Selbsthilfeorganisation der Betroffenen derzeit durchschnittlich sechs Jahre auf eine Spenderniere warten. Vor diesem Hintergrund, so Haußmann, sei es mehr als zynisch, wenn die Bestellung von Transplantationsbeauftragten, mit denen die Zahl der Organspenden nachweislich erhöht werden kann, von Erwin Teufel als ‚zu bürokratisch’ abgetan werde.
In seiner voreilig versandten und nach der negativen Kabinettsentscheidung wieder zurückgezogenen Pressemitteilung weise der Sozialminister im Übrigen zurecht darauf hin, dass „in Baden-Württemberg nur 40 Prozent der Krankenhäuser ihrer Pflicht nachkommen und Spenderorgane melden“.
Ulla Haußmann: „Dass Erwin Teufel das Leiden von schwerkranken Menschen, die auf Spenderorgane warten, aus ‚bürokratischen Gründen’ kalt lässt, ist schon schlimm genug. Dass er aber noch nicht mal willens ist, statt der Transplantationsbeauftragten andere Lösungen vorzuschlagen, ist schlicht unchristlich.“
