MdL Gerd Teßmer: „Die Zurückhaltung des Finanzministers ist völlig unverständlich, denn mit Biodiesel könnte das Land Millionen sparen – und die Landwirte hätten eine weitere Einnahmequelle“
Finanzausschusssitzung: Stratthaus will Bio-Diesel-Einsatz nun doch noch einmal „überprüfen“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Finanzminister Stratthaus mehr Engagement für den Einsatz von Biodiesel in Dienstfahrzeugen. Die bisher vom Finanzressort dazu vorliegenden Stellungnahmen zu seinen Parlamentsinitiativen bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der SPD, Gerd Teßmer, als „oberflächlich“ und „fragwürdig“. Außerdem warf er der Regierung vor, mögliche Einsparungen gar nicht erst geprüft zu haben. Dies wiege umso schwerer, da sich nach Berechnungen von Experten durch den Einsatz von Biodiesel in Dienstfahrzeugen der Polizei und der Ministerien Millionen einsparen ließen.
Aufgrund der von Teßmer in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch vorgebrachten Argumente will Stratthaus die Biodiesel-Verwendung nun wenigstens „noch einmal überprüfen“.
Teßmer kritisiert insbesondere, dass das Land bei der Ausschreibung für neue und zu leasende Fahrzeuge die Einsetzbarkeit von Bio-Diesel nicht zur Bedingung gemacht hat. Denn der Einsatz von im Land erzeugtem Bio-Diesel helfe nicht nur dem Land sparen, sondern sichere den Landwirten zugleich auch eine zusätzliche Einnahmequelle.
Mit der Verwendung von Biodiesel werde auch ein wichtiger Umweltbeitrag geleistet, so Teßmer. „Aus 3600 kg Rapssaat auf einem Hektar Ackerland werden 1.600 Liter Rapsöl oder Bio-Diesel mit einer Einsparung von 5,4 Tonnen Kohlendioxid.“
Falsch sei die Behauptung des Finanzministers, dass die Ölwechselintervalle bei Personenwagen mit Biodiesel halbiert würden. Umrüstungskosten entstünden ebenfalls nicht, weil es ja nur um neue Leasingverträge gehe. Der Großversuch bei einer Speditionsfirma habe im Übrigen gezeigt, dass Biodiesel trotz Mehrverbrauchs von bis zu 7% bei Hochleistung durch den wesentlich geringeren Preis einen deutlichen finanziellen Vorteil biete.
Teßmer: „Obwohl immer mehr Automobilfirmen ihre Dieselfahrzeuge für Bio-Diesel freigeben, mauert die Landesregierung noch immer. Sie verzichtet dadurch auf mögliche Einsparungen in Millionenhöhe, eine Entlastung der Umwelt und sie nimmt den Bauern die Chance auf ein zusätzliches Einkommen.“
