MdL Rainer Stickelberger: „Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch!“
Spannende Finalrunde im Untersuchungsausschuss am 14. Mai
Offensichtliche Widersprüche und Unklarheiten in den Zeugenaussagen des Ministers und seines für die Atomaufsicht zuständigen Abteilungsleiters erzwingen nun doch noch eine weitere Sitzung des Atom-Untersuchungsausschusses. Auf Antrag der SPD-Abgeordneten im Ausschuss sollen bei dieser Sitzung am 14. Mai Umweltminister Müller, Dr. Klaus Kasper, ehem. EnBW-Vorstandsmitglied Technik, Ulrich Gräber, ehem. Techn. Vorstand EnBW Kraftwerke und Dr. Dietmar Keil, Abteilungsleiter im baden-württembergischen Umweltministerium, erneut als Zeugen vernommen werden.
„Aus den bisher vorliegenden mündlichen und schriftlichen Aussagen dieser Zeugen ergeben sich erhebliche Widersprüche darüber, was in der Woche vor der Abschaltung des Reaktors in Philippsburg wirklich geschah“, stellt Rainer Stickelberger fest, Obmann der SPD-Fraktion im Atom-Untersuchungsuchungsausschuss. Insbesondere Vertreter der EnBW hätten in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses glaubhaft geschildert, dass Müller und Keil an der schweren Panne in Philippsburg weder sonderlich interessiert noch deswegen in besonderer Weise alarmiert waren, als sie das KKW Philippsburg wenige Tage vor der dann erfolgten Abschaltung besuchten. Müller und Keil stellen dies völlig konträr dar.
Die Zeugen sollen deshalb am 14. Mai erneut befragt werden zu den Widersprüchen, die sich aufgrund der Zeugenaussagen in der Sitzung vom 25.02.2003 ergeben haben bezüglich des Gesprächs am 02.10.2001 im KKP zwischen den Vertretern des Ministeriums und den Vertretern der Betreiberseite, sowie zu den Kontakten, die am 05.10.2001 zwischen dem Ministerium und der Vorstandsebene der Betreiberseite stattgefunden haben und schließlich zu den Unklarheiten im Hinblick auf den Antwortbrief des TÜV vom 29.10.2001, der Bezug nimmt auf das am 05.10.2001 im UVM stattgefundene Gespräch.
Der Atom-Untersuchungsausschuss will klären, wie es zu der katastrophalen Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg II im Jahr 2001 kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Diese Reaktorpannen zählen zu den schwersten in der Geschichte der deutschen Atomkraftwerke.
„Die Aufklärung dieses Skandals wird eindeutig dadurch behindert“, so SPD-Obmann Rainer Stickelberger, „dass die jetzt erneut geladenen Vertreter des Umweltministeriums mit dem Minister an der Spitze in ihren schriftlichen und mündlichen Berichten bisher offenkundig nur Bruchstücke dessen darlegten, was sie wissen und was sie gesagt und veranlasst oder unterlassen haben.“
