MdL Claus Schmiedel: „Angesichts der Schlusslichtposition Baden-Württembergs beim Wirtschaftswachstum müssen in der dritten Lesung des Haushalts klare Investitionsentscheidungen getroffen werden – dazu wird die SPD-Fraktion eine Investitionsoffensive vorlegen“

Angesichts der Schlusslichtposition Baden-Württembergs beim Wirtschaftswachstum müssen nach Ansicht des Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel, bei der dritten Lesung des Haushaltes 2002/2003 klare Investitionsentscheidungen getroffen werden. Schmiedel bot Wirtschaftsminister Döring an, dem Minister bei seinem auf der Pressekonferenz heute angekündigten „Nachdenkungsprozess“ auf die Sprünge zu helfen und ihm bei der dritten Lesung auch eine Chance zum Handeln zu geben. Die SPD-Fraktion jedenfalls werde dazu im Landtag einen Antrag für eine „Investitionsoffensive für Baden-Württemberg“ einbringen.

Die SPD-Fraktion will mit dieser Offensive den Bau preiswerter und familiengerechter Wohnungen sowie die Altbaumodernisierung fördern und dafür insgesamt rund 120 Mio. Euro bereitstellen. Zusätzlich sollen die regionalen Messen als Dienstleistungszentren mit weiteren rund 51 Mio. Euro ausgebaut werden, um der auch von den Fachleuten beklagten Schwäche des Landes auf dem Dienstleistungssektor entgegenzuwirken. Mit dieser Investitionsoffensive werden nach Berechnungen der SPD-Fraktion zusätzliche Investitionen im Land in einer Größenordnung von rund 1 Mrd. Euro angeregt.

Schmiedel: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung das Ruder herumreißt und endlich mehr tut, um Investitionen anzukurbeln und den Ausbau von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor voranzutreiben. Angesichts der neuesten Wirtschaftsdaten für das Land müssen sich die Regierungsfraktionen und die Landesregierung endlich der Wirklichkeit stellen statt Gesundbeterei zu betreiben, sie müssen endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher