MdL Rudolf Hausmann: „Mayer-Vorfelders Aufwandsentschädigung fürs ‚Ehrenamt‘ ist ein Schlag ins Gesicht aller wirklich ehrenamtlich Tätigen – und womöglich auch noch ein Verstoß gegen das Ministergesetz“

Parlamentsantrag der SPD: Hat Mayer-Vorfelder gegen das Ministergesetz und die Offenlegungspflichten als Abgeordneter verstoßen?

In der Affäre um Mayer-Vorfelders ungewöhnlich hohe Aufwandsentschädigung für seine ‚ehrenamtliche Tätigkeit‘ beim VfB Stuttgart hakt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auch im Parlament nach. In einem Antrag will der SPD-Abgeordnete und Generalsekretär der Baden-Württemberg SPD, Rudolf Hausmann, von der Landesregierung wissen, ob Mayer-Vorfelder als Finanzminister mit der Entgegennahme dieser Aufwandsentschädigung gegen das Ministergesetz verstoßen hat und welche steuerlichen Konsequenzen sich für die Gemeinnützigkeit von Vereinen ergeben, die an ehrenamtlich tätige Einzelpersonen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 300.000 DM pro Jahr bzw. 25.000 DM monatlich bezahlen und/oder einzelnen ehrenamtlich tätigen Personen Darlehen in Höhe von 300.000 DM gewähren.

In einem Brief an den Landtagspräsidenten wird von der SPD-Fraktion zudem danach gefragt, ob Mayer-Vorfelder nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers mit der Entgegennahme der Aufwandsentschädigung als Abgeordneter gegen die Offenlegungspflichten für die beruflichen Verhältnisse von Abgeordneten verstoßen hat.

Über diese rechtlichen Fragen hinaus fragt der SPD-Abgeordnete Hausmann die Landesregierung insbesondere auch danach, wie sie solche Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt, wie sie Mayer-Vorfelder erhalten hat, im Hinblick auf die generelle Bedeutung des Ehrenamtes beurteilt und ob sie solche Aufwandsentschädigungen mit dem Begriff des Ehrenamts für vereinbar hält.

Noch vor wenigen Wochen, zum Tag des Ehrenamts, habe Ministerpräsident Teufel allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl und die Belange der Gemeinschaft engagieren, gedankt mit dem Hinweis, ohne sie wäre unsere Gesellschaft „ärmer“. Angesichts der in den Medien zu Recht kritisierten Abzockerei eines finanziell gut abgesicherten langjährigen Ministers und CDU-Politikers bei einem gemeinnützigen Verein klingen diese Worte nach Hausmanns Ansicht heute mehr als schal.

Hausmann: „Viele ehrenamtlich Tätige in Sport- oder sonstigen Organisationen fühlen sich durch die üppigen Zahlungen für Mayer-Vorfelders ‚Ehrenamt‘ verhöhnt und brüskiert.“ Viele Fußballbegeisterte und ehrenamtlich Aktiven ließen deshalb in Leserbriefspalten völlig zu Recht ihrer Empörung darüber freien Lauf, dass Mayer-Vorfelder als Aufwandsentschädigung für seine ‚ehrenamtliche Tätigkeit‘ beim VfB Monat für Monat mehr bekommen habe als so mancher VfB-Fan im ganzen Jahr verdiene.

Hausmann: „Mayer-Vorfelder hat mit seiner Abkassiererei beim VfB dem Ehrenamt geschadet. Vor diesem Hintergrund fordere ich eine öffentliche und klare Distanzierung des Ministerpräsidenten von solchen Praktiken seines Parteifreundes Mayer-Vorfelder.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher