MdL Marianne Wonnay: „Wer das Landeserziehungsgeld streicht, trifft ausgerechnet die finanzschwächsten Familien“
CDU plant offenkundig Umverteilung von unten nach oben
Die Landtags-SPD fordert die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin, Marianne Wonnay, bezeichnete Pläne von Sozialminister Renner, das Erziehungsgeld zur Disposition zu stellen, als „völlig unsozial“. Außerdem sei dies ein Wortbruch der Landes-CDU gegenüber Familien mit geringem Einkommen. Das Landeserziehungsgeld sei eine familienpolitische Leistung, die gezielt dem ärmsten Drittel der Familien zugute komme. Wonnay: „Wer das Landeserziehungsgeld in Frage stellt, belastet ausgerechnet die finanzschwächsten Familien.“
Derzeit werde im Land für rund 32.000 Kinder Landeserziehungsgeld bezahlt. Wer diese Leistungen streichen wolle, um damit Haushaltslöcher zu stopfen oder einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu finanzieren, von dem auch Familien mit höheren Einkommen profitieren, der betreibe eine Umverteilung von unten nach oben. Notwendig sei es jedoch, mehr Geld für die Familien im Land zur Verfügung zu stellen und nicht den ärmsten Familien etwas weg zu nehmen.
MdL Marianne Wonnay: „Der Sozialminister reiht sich mit seinem Vorschlag in die Riege anderer CDU-Politiker ein, die der Krankenschwester den steuerfreien Nachtarbeitszuschlag streichen wollen, um damit die Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Eine solche unsoziale Umverteilungspolitik lehnt die SPD strikt ab.“
