MdL Alfred Winkler: „Durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hat Grüne Gentechnik bei uns keine Chance mehr – die Landesregierung muss endlich umdenken“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Agrarminister Hauk vor, die veränderte Lage bei der Grünen Gentechnik systematisch zu verdrängen. Statt herumzulavieren müsse die Landesregierung endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen aus dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, fordert der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Alfred Winkler. Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesnovelle, wonach die Abstände zwischen gentechnisch verändertem und konventionellem Mais auf 150 Meter erhöht wurden, sei die Grüne Gentechnik in der kleinparzellierten Landwirtschaft im Südwesten praktisch tot, so Winkler. Bundesagrarminister Seehofer selbst habe eingeräumt, dass angesichts solcher Abstände die Gentechnik überall dort, wo eine kleinräumige Landwirtschaft vorherrsche, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist, keine Rolle spielen werde.

Winkler: „Die Regierung muss endlich umsteuern und sich jetzt aktiv für die gentechnikfreien Zonen im Land einsetzen. Bisher dagegen hat sie gemeinsam mit der Agrarindustrie Reklame für die Gentechnik gemacht, so etwa über den von Land und Industrie gemeinsam finanzierten Demonstrationsbus Biolab.“

SPD-Agrarexperte Winkler hält es für wahrscheinlich, dass die Mindestabstände im Gesetzgebungsverfahren noch weiter erhöht werden auf 300 Meter, wie dies die SPD fordere. Winkler sieht die Bedeutung der Gentechnik nicht in der Landwirtschaft, sondern vielmehr in der Medizin und Pharmazie. Ohnehin lehne eine große Mehrheit der Verbraucher, des Handels und der Landwirte den Einsatz der Grünen Gentechnik ab. Allein CDU und FDP im Land ließen sich weiterhin von der Lobbyarbeit der einschlägigen Saatguthersteller und ihren Verheißungen blenden.

Helmut Zorell
Pressesprecher