Andreas Stoch: „Wir fordern die volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung“
Sabine Wölfle: „Ziel, endlich eine allgemeinverbindliche tariflich gute Bezahlung in der Pflege zu realisieren“
Als große Herausforderung bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Politik in Sachen Pflege zukommen: „Vor allem demografisch bedingt wird die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Baden-Württemberg weiter deutlich zunehmen. Dem gegenüber steht ein immenser Fachkräftemangel sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Altenpflege.“ Viele politische Bereiche der Pflege fallen dabei in die Bundespolitik. Doch die SPD-Landtagsfraktion sieht auch Handlungsbedarf in der Landespolitik und hat dazu nun ein entsprechendes breites Positionspapier vorgelegt.
5-Jahres-Programm zum Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze
So sieht die SPD-Landtagsfraktion ein großes Defizit bei der Anzahl von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen in Baden-Württemberg. Diese Angebote müssen massiv ausgebaut werden. „Wir fordern deshalb ein 5-Jahres-Programm mit jährlich 500 zusätzlichen Plätzen pro Jahr, die wir mit 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt fördern wollen“, erläutert Stoch eine Kernforderung des Papiers. Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Mit der Erhöhung der Zahl der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze wollen wir das bestehende Defizit beheben, damit die Menschen länger zuhause in ihrer vertrauten Umgebung leben können.“
Pflegeplanung stärken durch Wiederaufnahme der Landesrahmenpflegeplanung
Auch im Bereich der kommunalen Pflegepläne sieht die SPD Bedarf an Nacharbeit bei der Landesregierung. „Deren Erstellung liegt laut Gesetz zwar klar in der Zuständigkeit der Kommunen, wird aber sehr unterschiedlich wahrgenommen“, erklärt Wölfle. Hier brauche es entsprechend vom Land festgesetzte Rahmenbedingungen in Form einer Landesrahmenpflegeplanung. „Diese hat die grün-schwarze Landesregierung im letzten Dezember aus dem Landespflegestrukturgesetz gestrichen und sich so aus der Verantwortung gestohlen“, erläutert Wölfe und fordert die Wiederaufnahme der Landesrahmenpflegeplanung in den Verantwortungsbereich von Sozialminister Manfred Lucha.
Umwidmung von Doppelzimmerheimplätzen in Kurzzeitpflegeheime
Aufgrund des Mangels an stationären Pflegeplätzen in etlichen Regionen soll die Übergangsregelung für Doppelzimmer, wo immer es gerechtfertigt ist, zur Anwendung kommen. „Dabei soll die Unterbringung in Doppelzimmern immer nur die letztmögliche Lösung bleiben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle. Heime, die Probleme haben, den Standard der Landesheimbauverordnung zu erfüllen, wollen wir dabei unterstützen, sich zu reinen Kurzzeitpflegeinrichtungen, die im Land dringend benötigt werden, zu entwickeln und so drohende Schließungen vermeiden.“
Finanzielle Entlastungen für Pflegebedürftige
Vor allem in der stationären Pflege in Baden-Württemberg sind die Eigenanteile, die Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen zu zahlen haben, mit etwa 2.000 bis 3.000 Euro im Monat sehr hoch. Deshalb spricht sich Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch für eine volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung aus. Nur ‚Kost und Logis‘ sollen weiter vom Pflegebedürftigen zu zahlen sein. „Ich sehe es als unsere gesellschaftliche Pflicht, Menschen am Ende ihres Lebens finanziell zu entlasten und nicht auf den Kosten ihrer Pflege sitzen zu lassen“, so erläutert Stoch sein Ansinnen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Vorstoß der Bundes-SPD zu einer weitreichenden Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch Stoch würde eine Mitfinanzierung der Pflegeversicherung über Steuergelder begrüßen. Der derzeit in der Diskussion stehende ‚Sockel-Spitze-Tausch‘ wäre aus seiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Pflegekräftemangel entgegenwirken
Mit der nun im Bund beschlossenen Ausbildungsreform in den Pflegeberufen wird den neuen Bedürfnissen und Anforderungen an die Pflegekräfte Rechnung getragen. Bei einer Umsetzung muss gleichzeitig darauf geachtet werden, dass die bereits ausgebildeten Fachkräfte nicht verloren gehen. „Ohne Pflegekräfte keine Pflege“, so Sabine Wölfle und erläutert weiter: „Der Fachkräftemangel in der Altenpflege ist mit deutlichem Abstand der größte unter den sozialen Berufen.“ Auch wenn sich in den letzten Jahren die Beschäftigtenentgelte in der Pflege schon verbessert hätten, und Baden-Württemberg im Vergleich eine Spitzenposition einnehme, so sei hier noch viel Luft nach oben. „Deshalb ist es unser Ziel, endlich eine allgemeinverbindliche tariflich gute Bezahlung in der Pflege zu realisieren, das Nebeneinander verschiedener Entgeltsysteme und vor allem den Graubereich der Pflegenden, die ohne jegliche Tarifbindung arbeiten, in Baden-Württemberg zu beenden“, stellt Wölfle fest.
Pflegestrukturen im Quartier nachhaltig ausbauen
Kritik erhebt die SPD-Landtagsfraktion an der bestehenden Landesförderung für Quartiersentwicklung im Bereich der Pflege. So moniert Wölfle: „Diese Förderung hat weiterhin Modellprojektcharakter, aber die Phase der Ideenentwicklung muss endlich abgeschlossen, die Projekte mit Wirkungsanalysen evaluiert werden um letztendlich anhand der Ergebnisse die Pflegestrukturen im Quartier nachhaltig ausbauen zu können.“ Nachdem im letzten Abschnitt der Förderung noch einmal 20 Millionen Euro geflossen seien, bedürfe es dringend einer solchen Wirkungsanalyse, um die unterschiedlichen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls nachzujustieren.
Neben dem 5-Jahres-Programm zum Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr, sieht die SPD-Landtagsfraktion einen zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 45 Millionen für einen Wiedereinstieg in die Förderung der strukturellem Pflege zu Hause und der Stärkung der teilstationären und stationären Pflegeinfrastruktur, 40 Millionen Euro für die Übernahme der Ausbildungskostenpauschale im Heimpflegesatz sowie generell eine höhere Förderung der Pflegeausbildung mit 20 Millionen Euro. Diese Beträge wird die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 einbringen.
Stuttgart, 14. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
