MdL Regina Schmidt-Kühner: „Wenn die Landesregierung so weiter kürzt wie bisher, dann ist die angekündigte Hochwasserpartnerschaft mit bedrohten Kommunen bloß eine Worthülse“
Landesstraßenbau ebenfalls stark von Kürzungen betroffen
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat kritisiert, dass die so genannten globalen Minderausgaben im Landesetat in starkem Maße zu Lasten der Gewässerdirektionen und des Hochwasserschadenausgleichs erfolgt sind. „Wenn die Landesregierung in Zukunft auch so kürzt, dann ist die angekündigte Hochwasserpartnerschaft des Landes mit bedrohten Kommunen bloß eine Worthülse“, sagte die SPD-Abgeordnete Regina Schmidt-Kühner, umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, am Freitag in Stuttgart.
In ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag zur geplanten Umsetzung der globalen Minder-ausgaben im Landeshaushalt musste die CDU/FDP-Koalition einräumen, dass das Ministerium für Umwelt und Verkehr mit zusätzlichen Einsparungen von insgesamt 48 Millionen Euro im Jahr 2002 einen Großteil der Streichungen zu tragen habe. Das sind mehr als 17 Prozent der von den 13 Einzelplänen im Landeshaushalt im Jahr 2002 zu erbringenden globalen Minderausgaben und Einsparauflagen.
Bereits in den Jahren 1999, 2000 und 2001 verordnete die Landesregierung dem Umwelt- und Verkehrsministerium einen weit überdurchschnittlich hohen Anteil an den globalen Minderausgaben. Nach Angaben Schmidt-Kühners waren dabei auch der Hochwasser- und Gewässerschutz (5,5 Mio. Euro) sowie die Umweltforschung und der Klima-schutz (6,5 Mio. Euro) mit Beträgen in Millionenhöhe betroffen.
Regina Schmidt-Kühner: „Die Landesregierung muss bei den nicht vermeidbaren Min-derausgaben unverzüglich andere Schwerpunkte setzen. Sonst sitzt die Hochwasser-partnerschaft des Landes mit Kommunen in den Einzugsgebieten von Flüssen von Anfang an finanziell auf dem Trockenen.“
Die bisherige Struktur der globalen Minderausgaben, die sich vor allem gegen wichtige Zukunftsaufgaben richte, lasse jedenfalls bislang für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Dies gelte auch für den Landesstraßenbau. Die globalen Minderausgaben haben nach den Worten Schmidt-Kühners bei Baumaßnahmen an Landesstraßen besonders hart zugeschlagen. In den letzten drei Jahren musste dieser Bereich Einsparungen in Höhe von annähernd 17 Millionen Euro verkraften.
Regina Schmidt-Kühner: „Schon der im Generalverkehrsplan des Landes festgestellte jährliche Aufwand zum Erhalt und Ausbau der Landestraßen in Höhe von 190 Millionen Euro wurde in den letzten Jahren bereits um jeweils 100 Millionen Euro eklatant unterschritten. Die ganz erheblichen globalen Minderausgaben reißen dann zusätzlich Löcher in die vielen, ohnehin schon ramponierten Straßen im Land.“
Baustellen und Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden drohten sich wegen fehlender Finanzmittel für Reparaturmaßnahmen zum Dauerzustand auszuwach-sen und schwächten das für den Wirtschaftsstandort wichtige Verkehrsnetz, so Regina Schmidt-Kühner.
Die SPD-Abgeordnete äußerte sich auch generell kritisch zum Instrument der globalen Minderausgaben: „Sie beeinträchtigen die Haushaltsklarheit und erlauben es der Landesregierung, beim Sparen nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen, statt die nötigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Abgeordnete und Öffentlichkeit wissen nicht, welche Gelder für die vom Parlament beschlossenen Ausgabenposten im Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehen.“
Stellv. Pressesprecher
