Ute Vogt: „Ein zentrales Wahlversprechen zu brechen, ist für sich schon ein Skandal. Angesichts der enormen Herausforderungen ist nun aber auch der notwendige Qualitätssprung an den Schulen in weite Ferne gerückt“
Selbstgefällige Bildungspolitik gefährdet wirtschaftliche Zukunft
Auf massive Kritik der SPD-Landtagsfraktion stößt das Eingeständnis von Kultusminister Rau, nun doch nicht alle rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für den Bildungsbereich zu verwenden, sondern 521 Lehrerstellen zu sperren. Damit ist nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt der Wahlbetrug nun amtlich, das zentrale Wahlversprechen der Landesregierung werde gebrochen. Das Herumlavieren des Kultusministers, die Stellen würden nicht gestrichen, sondern lediglich „gesperrt“, ändere daran überhaupt nichts, so Vogt. Fakt sei, dass diese Stellen den Schulen für die dringend nötige Weiterentwicklung entgegen dem Wahlversprechen nun nicht mehr zur Verfügung stünden.
Vogt: „Ein so zentrales Wahlversprechen zu brechen, ist für sich schon ein Skandal. Angesichts der enormen Herausforderungen an unseren Schulen ist dieser Wahlbetrug aber auch deshalb besonders schlimm, weil der notwendige Qualitätssprung an den Schulen damit in weite Ferne gerückt ist.“
Als völlig unangebracht bezeichnete die SPD-Chefin die „Selbstgefälligkeit“, mit der der Kultusminister die Rahmenbedingungen zum Schuljahresbeginn darstellt. Angesichts von 2,8 Mio. Stunden Unterrichtsausfall von einer „sehr guten Unterrichtsversorgung“ zu sprechen, sei für die Betroffenen eine Zumutung. Die rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen würden für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, vor allem aber dazu dringend gebraucht, den notwendigen Qualitätssprung an den Schulen zu erreichen. „Mehr als die Sicherung des Status quo ist nun nach dem Wahlbetrug nicht mehr möglich“, so Vogt.
Besonderen Nachholbedarf sieht Vogt im Bereich der Grundschulen. Die neuesten Zahlen der OECD belegten, dass Baden-Württemberg mit seinen Ausgaben für den Primarbereich weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ganz am Ende der Ländertabelle. Diese Entwicklung sei fatal, denn gerade in den frühen Jahren würden die Weichen für den späteren Lernerfolg gestellt, was der Kultusminister auch selbst eingeräumt habe.
Vogt: „Unter den jetzigen Bedingungen im Land werden die Kinder bei weitem nicht so gefördert, dass sie ihre Begabungen und Talente voll entfalten können. Hier verschenkt Baden-Württemberg ein riesiges Potenzial.“
Dies sei nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die gerechte Verteilung von Bildungschancen, so Vogt. Eine Vergeudung von Bildungsressourcen könne sich das Land auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten.
Ute Vogt: „Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir jedes einzelne Kind nach besten Kräften fördern und seine Potenziale zur Entfaltung bringen. Wer dies unterlässt oder behindert, wie jetzt die Landesregierung, der gefährdet nicht nur die Zukunftschancen unserer Kinder, sondern auch die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven unseres Landes.“
