MdL Nils Schmid: „Die richtige und notwendige Erhöhung des Eigenkapitals der LBBW durch die Anteilseigner darf nicht mit sachfremden Fusionsfestlegungen verbunden werden“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, lehnt eine Verknüpfung der richtigen und notwendigen Erhöhung des Eigenkapitals der LBBW durch die Anteilseigner mit einer vorschnellen Festlegung auf eine Fusion mit der Bayern LB entschieden ab. Das Eigenkapital der LBBW müsse an die neuen internationalen Standards angepasst werden, die aufgrund der Finanzkrise höhere Eigenkapitalquoten erforderlich machten. Deshalb sei die Kapitalerhöhung für die Aufrechterhaltung der hohen Bonität der LBBW notwendig. Für das Land sei die Eigenkapitalerhöhung kein Verlustgeschäft, sondern ohne Belastung für den Landeshaushalt machbar. Sie sichere die Zukunftsfähigkeit der Bank, den Finanzplatz Baden-Württemberg und die Arbeitsplätze der 12.000 Beschäftigten.
Eine Fusion oder auch nur Fusionsverhandlungen mit einer anderen Landesbank dürfe es aber erst geben, so Schmid, wenn Klarheit über die Geschäftsmodelle der eventuellen Partner hergestellt sei und wenn mit den Jahresabschlüssen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die einzelnen Institute transparent seien.
Schmid wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bayern LB außerordentlich hohe Belastungen aus der Finanzmarktkrise erwartet. Auch müsse zuerst die tatsächliche Werthaltigkeit der Beteiligungen der Bayern LB in Südosteuropa geklärt werden. Außerdem betreibe die Bayern LB bislang kein Privatkundengeschäft und weise deshalb auch kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell vor. Nach dem Wegfall riskanter Kapitalmarktgeschäfte sei die Bayern LB personell drastisch überbesetzt. Vor ernsthaften Fusionsverhandlungen müsse die Bayern LB deshalb erst gesund schrumpfen. Sonst bestehe die große Gefahr, so Schmid weiter, dass der notwendige Schrumpfungsprozess der Bayern LB zumindest teilweise auf die LBBW umverteilt werde zu Lasten der Beschäftigten der LBBW in Baden-Württemberg.
Helmut Zorell
Pressesprecher
