Wolfgang Drexler: „Im Süden Deutschlands herrscht Wohnungsmangel, im Osten dagegen wird mit staatlichen Geldern der Abriss finanziert – deshalb fordern wir eine Regionalisierung der Eigenheimzulage“
Brief an Bundeskanzler Schröder
In einem Brief an Bundeskanzler Schröder wendet sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler energisch gegen die Pläne des Finanzministers, die Eigenheimzulage generell zu streichen und die Wohnungsbauprämie zu kappen. Damit würde der ohnehin große Wohnungsmangel in Baden-Württemberg weiter verschärft, schreibt Drexler. Für die Wohnungsnot im Land trage allerdings die baden-württembergische Landesregierung die Hauptverantwortung, da sie sich aus einer eigenständigen Wohnungsbauförderung völlig zurückgezogen habe. Drexler äußert in seinem Brief an Bundeskanzler Schröder zwar Verständnis für die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte und die Notwendigkeit, Subventionen zu kürzen. Die völlige Abschaffung der Eigenheimzulage sei jedoch der falsche Weg, weil sie regionale Besonderheiten bei der Wohnraumversorgung außer Acht lasse.
Während im Osten mit staatlichen Geldern teilweise schon der Abriss finanziert werde, fehlten hier im Land zigtausende von Wohnungen. Drexler schlägt deshalb dem Kanzler vor, die Eigenheimzulage künftig an diesen regional unterschiedlichen Gegebenheiten auszurichten, statt sie ganz zu streichen. Die Eigenheimzulage habe hier wenigstens teilweise zu einem Ausgleich geführt, privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisiert und noch schlimmere Einbrüche beim Wohnungsbau abgefedert.
