MdL Norbert Zeller: „Fördermittel des Bundes entwickeln sich zum Nachhilfeprogramm für Kultusministerin Schavan“
SPD will mehr pädagogisches Personal für Ganztagsschulen
Baden-Württemberg profitiert weiter enorm vom Ganztagsschulprogramm der SPD-geführten Bundesregierung. In einer zweiten Zuschuss-Runde werden jetzt weitere 65 Schulen im Land mit insgesamt 55,6 Millionen Euro gefördert. Mit einer Gesamtfördersumme von bislang 83 Millionen Euro und insgesamt 98 geförderten Projekten hat kein Land bisher mehr Fördermittel vom Bund erhalten als Baden-Württemberg.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller, sagte, das Investitionsprogramm des Bundes entwickle sich zu einem regelrechten Nachhilfeprogramm für die Landesregierung. Ministerin Schavan habe über Jahre hinweg versäumt, ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen aufzubauen. Jetzt könne sie froh sein, dass die Bundesregierung mit einem entsprechenden Programm für mehr Ganztagsschulen im Land sorge. Die Masse an Zuschussanträgen gerade aus Baden-Württemberg belege überdeutlich, wie groß der Nachholbedarf bei Ganztagsschulen im Land ist.
Auf harsche Kritik stößt bei der SPD-Landtagsfraktion, dass sich die Landesregierung weiterhin beharrlich weigert, den vom Bund geförderten Schulen zusätzliches pädagogisches Personal bereit zu stellen, obwohl dies im föderalen System originäre Aufgabe des Landes ist. Nach Ansicht des Bildungsexperten Zeller ist vor Ort nicht mehr zu vermitteln, warum die Landesregierung noch immer an ihrer ideologischen Doktrin festhält, nur so genannten Brennpunkthauptschulen zusätzliche Lehrerwochenstunden zur Verfügung zu stellen. Zeller kündigte an, bei den Haushaltsberatungen einen Antrag einzubringen, der Ganztagsschulen mehr Personal bringt.
Für die weiteren Zuschuss-Runden fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung, bei der Meldung von förderungswürdigen Projekten an den Bund verstärkt Anträge von Schulen aus dem badischen Landesteil zu berücksichtigen. Bislang befinden sich nach Angaben der SPD-Fraktion von den 98 vom Bund auf Vorschlag des Landes geförderten Schulen allein 68 im Oberschulamtsbezirk Tübingen, aber nur 12 im Oberschulamtsbezirk Freiburg. Wenn das anvisierte Netz an Ganztagsschulen verwirklicht werden soll, dann müssen laut SPD Schulen aus allen Regionen des Landes gleichermaßen Fördergelder des Bundes erhalten können.
