MdL Claus Schmiedel: „Oettinger muss die CDU in Berlin von ihrer Blockadehaltung bei der Bausparförderung abbringen“

Claus Schmiedel, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet den jüngsten Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Bausparförderung als Durchbruch im Streit um die Wohnungsbauprämie. Nach diesem Vorschlag soll die Prämie durch eine Förderung von Bausparverträgen ersetzt und die Fördersumme auf jährlich 100 Euro angehoben werden. Und für jedes Kind sollen noch einmal 100 Euro dazu kommen. Damit, so Schmiedel, werde die bisherige Wohnungsbauprämie als Förderleistung nicht nur erhalten, sondern sogar noch ausgebaut.

Der jetzt auf dem Tisch liegende neue Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sei vor diesem Hintergrund eine große Chance für Baden-Württemberg, so Schmiedel. Völlig unverständlich sei aber, dass die CDU diesen Vorschlag bislang ablehne. Schmiedel fordert Ministerpräsident Oettinger auf, sich in der CDU-Fraktion in Berlin für die Interessen Baden-Württembergs stark zu machen. „Es wäre schlimm, wenn die verbesserte Förderung des Bausparens an der CDU scheitern würde.“

Bestärkt sieht sich Schmiedel in seiner Kritik an der CDU durch die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Bausparkasse, Heinz Panter. Panter übte scharfe Kritik an der Union wegen deren Untätigkeit bei der Bausparförderung, während die SPD interessante neue Vorschläge auf den Tisch lege.

Schmiedel hatte sich Anfang Oktober in einem Brief an den Bundesfinanzminister gewandt und vor den Folgen der ursprünglich vorgesehenen ersatzlosen Abschaffung der Wohnungsbauprämie gewarnt. Der SPD-Abgeordnete wies in seinem Schreiben darauf hin, dass die Wohnungsbauprämie insbesondere für kleinere Einkommen ein unverzichtbarer Bestandteil für die Schaffung von Wohneigentum sei. Außerdem wäre Baden-Württemberg als Land der Bausparkassen in besonderer Weise von einem ersatzlosen Wegfall der Wohnungsbauprämie betroffen.

Helmut Zorell
Pressesprecher