Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen mit 100 Millionen Euro eine Soforthilfe für Familien, insbesondere auch zur Deckung von entfallenden Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen, zukommen zu lassen:

„Im Gegenzug erwarte ich, dass die Kommunen jetzt Geschlossenheit zeigen und flächendeckend die Kita-Gebühren für die Dauer der Schließungen erlassen. Das würde allen Eltern in dieser schwierigen Zeit helfen und in vielen Fällen auch für etwas mehr finanzielle Sicherheit sorgen. Zudem muss die Zusage gegeben werden, dass dieses Hilfspaket auch die Geldleistungen für Tagesmütter und -väter einschließt.

Doch uns allen muss klar sein, dass dies nur der Anfang sein kann. Unsere Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie und ihrer zukünftigen Auswirkungen. Ihre finanziellen Belastungen werden ein Vielfaches dieser Soforthilfe sein. So werden die Kommunen einen enormen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften haben. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung im Bereich der Sozialkosten aber auch der Daseinsvorsorgeinfrastruktur (z.B. im Bereich der Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe, in der Verkehrsinfrastruktur) anwachsen. Weitere Kosten wird es in der örtlichen Pandemiebekämpfung geben, die bis jetzt nicht von Land oder Bund übernommen werden. Heute wurden Hilfen für März und April beschlossen, die langfristig gesehen vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werden. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen. An einem solchen muss die Landesregierung ab sofort arbeiten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen stehen. Die Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass diese finanziell in die Knie gehen.“

Stuttgart, 27. März 2020

Heike Wesener
Pressesprecherin

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Berater für Finanzpolitik