Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zum Fahrverbot und der Umsetzung des Luftreinhalteplans in Stuttgart:
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart und seine Landtagsfraktion üben sich in Sachen Mitschuld an den geltenden Fahrverboten in Stuttgart weiter im Verdrängen. Wer hat denn den von Verkehrsminister Winfried Hermann geschlossenen Vergleich mitgetragen, wonach am Neckartor 20 Prozent weniger Verkehr fließen soll? Die CDU! Wer hat sich mit dem grünen Koalitionspartner wider jeder Vernunft auf die Sprungrevision geeinigt, und nicht Berufung eingelegt? Die CDU! Und wer hat jetzt bei der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets ein Jahr mit verschlafen? Die CDU! Reinhart und die CDU können sich hier nicht zum Opfer stilisieren. Sie haben die Fahrverbote mitbeschlossen und sind damit Täter!“
Stuttgart, 9. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
