Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es dringend erforderlich, die Bildungszeit im Land bekannter zu machen. Dies ist ein erstes Ergebnis der Evaluation, die heute (14. März 2019) vorgestellt wurde. „Wenn nur etwa einem Drittel der Anspruchsberechtigten das Bildungszeitgesetz bekannt ist, besteht klar Handlungsbedarf. Hier ist das Land gefordert und muss künftig offensiver dafür werben, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass es politisch nicht gewollt ist, Beschäftigten Bildungszeit zu gewähren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Es dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass trotz aller Beteuerungen das Ziel des Evaluationsprozesses klar sei. „Wir haben nach wie vor größte Zweifel, ob Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ergebnisoffen in die Diskussion geht. Stattdessen steht zu befürchten, dass Kürzungen etwa bei der politischen Bildung geplant sind“, stellt er fest. Anders ließen sich Äußerungen der Ministerin und des von ihr beauftragten Institutes nicht interpretieren, wonach die Finanzierung politischer Weiterbildung überdacht werden müsse. „Es wäre gerade in unseren politisch unruhigen Zeiten ein völliger Wahnsinn, die politische Bildung behindern zu wollen. Wir alle haben eine Verantwortung, die politische Bildung zu stärken. Das muss aus unserer Sicht Unternehmen mit einschließen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass der gesamte Evaluierungsprozess kritisch zu bewerten sei. „Es wurde zu Recht kritisiert, diesen schon zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes und nicht wie vorgesehen nach vier Jahren durchzuführen. Die vielfältigen methodischen Mängel wurden im vergangenen Jahr von Verbänden und Gewerkschaften massiv kritisiert. Wenn die Ministerin nun in ihrer Pressekonferenz dem DGB einen ‚Boykott‘ vorwirft, werte ich dies als Frontalangriff auf die Beschäftigten im Land. Das fügt sich ein in eine Reihe von Fällen, in denen die Ministerin die Beschäftigtenseite missachtet. Das ist beschämend.“ So ist Stoch auch gespannt darauf, wie Hoffmeister-Kraut mit der Empfehlung des von ihr beauftragten Institutes umgehe, bei Kleinunternehmen künftig darauf zu verzichten, die Ablehnung einer beantragten Bildungszeit schriftlich zu begründen. „Wer einen solchen Vorschlag unterbreitet, verkennt völlig, wie ein ordentlicher Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich aussehen sollte“, so Stoch abschließend.
Stuttgart, 14. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
