Claus Schmiedel: „SPD, Grüne und FDP unterstützen das Bündnis – wo bleibt die CDU?“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Schmiedel, kritisiert, dass die CDU-Fraktion als bisher einzige Landtagsfraktion nicht dem baden-württembergischen Bündnis gegen den Gesundheitsfonds beigetreten ist. Fraktions- und parteiübergreifend, so Schmiedel weiter, würden die Bedenken gegen den Fonds wachsen. Die CDU im Land müsse endlich die Interessen Baden-Württembergs konsequent vertreten. Schmiedel: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, jetzt schnell Farbe zu bekennen. SPD, Grüne und FDP unterstützen das Bündnis im Interesse des Landes – wo bleibt die CDU?“
Schmiedel erinnerte Oettinger an den einstimmigen Landtagsbeschluss vom Februar dieses Jahres, in dem sich alle Fraktionen dafür aussprechen, dass die Landesregierung sich aktiv für eine Verschiebung des Gesundheitsfonds einsetzen solle, falls nicht rechtzeitig vor dessen geplantem Inkrafttreten am 1. Januar 2009 die notwendige Klarheit zu den finanziellen Auswirkungen dieser Reform auf das Land bestehe. „Angesichts der erheblichen Risiken, die der Fonds für Baden-Württemberg birgt, habe ich kein Ver-ständnis, dass Oettinger beim Thema Gesundheitsfonds kneift“, so Schmiedel.
Schmiedel sieht sich durch die zurzeit tagende Konferenz der gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen in Wiesbaden in seiner Kritik am Fonds bestätigt. So haben sich nach seinen Angaben die gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen heute für den von ihm seit Wochen propagierten Probelauf des Ge-sundheitsfonds ausgesprochen. Claus Schmiedel: „Günther Oettinger sollte in erster Li-nie die Interessen Baden-Württembergs vertreten und erst in zweiter Linie an das Wohl-wollen der Kanzlerin denken. Ich würde mich freuen, wenn der Ministerpräsident den Be-schluss des Landtags von Baden-Württemberg ernst nehmen und die Forderung nach einem Probelauf für den Gesundheitsfonds aktiv unterstützen würde.“
i.V., Martin Körner
