Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels können wir uns keinen passiven Staat leisten, wir brauchen eine initiierende und lenkende Industrie- und Strukturpolitik“
Einen großen Themenstrauß hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bad Überkingen behandelt – Industrie- und Strukturpolitik, Antisemitismus, Berufliche Bildung, Öffentlicher Dienst, Doppelhaushalt 2020/2021, Klimaschutz und Pflege. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen in der Klausur: „Wir blicken zurück auf eine intensive Klausur. Insbesondere unsere Diskussion, wie aus landespolitischer Sicht bei der baden-württembergischen Industrie- und Strukturpolitik eigene Akzente gesetzt werden können, zeigt, dass in Baden-Württemberg dieses Thema unter den Nägeln brennt.“
Dem Antisemitismus in Deutschland hat die Fraktion bewusst einen großen Raum in ihrer Klausurtagung eingeräumt. Mit Sandra Simovich, Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, konnte die Fraktion eine Rednerin gewinnen, die eindrucksvoll die Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und die Gefahren, die sich daraus ergeben, schilderte. Stoch zeigt sich betroffen: „Leider gewinnt der Antisemitismus in Deutschland immer mehr an Boden. Sind wir jetzt viele Jahre davon ausgegangen, dass eine derartige Entwicklung nach den Schrecken der NS-Zeit in Deutschland nicht mehr möglich sein könnte, ist es um so erschreckender, wie der Antisemitismus heute wieder um sich greift. Hier müssen wir entschieden gegenhalten.“ Abgerundet wurde der Besuch der Generalkonsulin durch eine gemeinsame Kranzniederlegung an der Gedenkstätte auf dem Außengelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Geislingen.
Starke Wirtschaft – Starkes Land. Plädoyer für eine Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik
„Klimaschutz, Transformation, Digitalisierung, Globalisierung – Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Baden-Württemberg ist hier in besonderem Maße betroffen“, fasst Andreas Stoch die Intention einer Positionsbestimmung der Fraktion in Sachen Industrie- und Strukturpolitik zusammen. Mit dieser wolle die Fraktion eigene Antworten darauf geben, wie sie den bis jetzt hervorragend aufgestellten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft weiter stark halten kann. Stoch sieht hier großes Potential: „Baden-Württemberg kann sich mit neuen technologischen Lösungen an die Spitze der Bewegung für mehr Klimaschutz zu stellen, um mit seiner großen Innovationsfähigkeit bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig neue entstehen zu lassen. Aber wir brauchen mehr Mut und Initiative auf staatlicher Seite. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels können wir uns keinen passiven Staat leisten, wir brauchen eine initiierende und lenkende Industrie- und Strukturpolitik.“ Es reiche auch nicht, nur auf die Bundespolitik zu verweisen, wie das Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Anfang der Woche nach ihrem Spitzentreffen getan hat. Auch die Landespolitik sei gefordert und müsse ihren eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, um künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu haben.
So sieht die Positionierung der SPD-Fraktion den Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung und der flächendeckenden Etablierung des 4G-Standards im Mobilfunkbereich vor, ggf. unter der Federführung einer noch einzurichtenden landeseigenen Infrastrukturgesellschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher erläutert einen neuen Ansatz für ein schnelleres Vorankommen in der Digitalisierung: „Um regionale Wirtschaftscluster zu stärken, möchten wir zunächst vier Zukunftsregionen in Baden-Württemberg definieren, die mit finanzieller Unterstützung des Landes mit 1 GB-Glasfaserleitungen international in den weltweiten, digitalen Spitzenbereich katapultiert werden könnten.“ In diesen Zukunftsregionen sollten in überlappenden Clustern Land, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die Bereiche Forschung und Produktion in Wachstumsbranchen institutionalisieren und unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe erfolgreich vorantreiben.
Einen Kardinalfehler der grün-schwarzen Landesregierung sieht Weirauch in ihrem Beschluss, die große Querschnittsaufgabe der digitalen Transformation im Innenministerium angesiedelt zu haben mit dem fragwürdigen Ergebnis, dass der Innenminister nahezu ausschließlich durch die medienwirksame Verteilung von Breitbandförderbescheiden zu glänzen versucht. „Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür stark machen, dass die Digitalisierung zukünftig federführend im für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständigen Ministerium angesiedelt wird und über die Themen digitale Infrastruktur/Transformation hinaus auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft verantwortet“, so Weirauch und ergänzt: „Die Herausforderung der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe muss organisatorisch durch die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts unter der Führung des Wirtschaftsministeriums abgebildet werden, in dem die für sämtliche Bereiche der Digitalisierung maßgebenden Ministerien beteiligt werden.“
Gerade in Baden-Württemberg muss auf die mittelständische Wirtschaft deutlich mehr Rücksicht genommen werden. Insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen stehen vor größeren Herausforderungen als große Konzerne wie Bosch, Daimler oder Porsche, da sie nur bedingt über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, um diesen vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur, die kleine und mittlere Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert.
In der Überschneidung der zentralen Rolle des Automobilsektors und der Problematik der verkehrs- und abgasgeplagten Städte sieht die SPD großes Potential für KI-gestützte Smart Cities. Kommunale Versuchslabore könnten in einem ersten Schritt als Piloten hier Antworten liefern, wie Lebensqualität gestärkt werden kann und Ansätze für Forschung und Produktion setzen. Mit der notwendigen Koordination auf übergeordneter Ebene und der Auflage eines Marktformationsprogramms kann der Umbau begleitet werden und gleichzeitig mobilitätspolitische Ziele etabliert werden.
Umfassender Katalog für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung
Mit ihrem Positionspapier „Berufliche Bildung“ legt die SPD- Landtagsfraktion nach ihrer Klausur einen umfassenden Katalog mit Vorschlägen vor, wie Baden-Württemberg sich im Bereich berufliche Bildung zukunftsfest machen und weiterhin gute Qualität abliefern kann. Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert: „In diesem Papier bilden wir in einem Guss ab, wie berufliche Bildung sich weiterentwickeln muss. Dabei sind ältere Forderungen, aber auch innovative Elemente und neue Ideen zur Digitalisierung.“
Ganz grundsätzlich muss die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung gegenüber der akademischen in den Köpfen der Menschen ankommen. Bislang wird insbesondere bei der Berufsorientierung an Gymnasien viel zu wenig über die Vorteile der dualen Ausbildung gesprochen. Deshalb fordert die SPD eine Schulgesetzänderung, die für das Gymnasium neben der Studierfähigkeit auch die Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung als Zielgröße festschreibt.
Begrüßt wird die nun endlich auf Bundesebene entschiedene Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Die Fraktion sieht nun auf Landesebene die Notwendigkeit, auch das Vergütungssystem in Ausbildungsberufen, die der Aufsicht des Landes unterliegen, zu überarbeiten und das Schulgeld an den privaten Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe abzuschaffen.
Angesichts der Tatsache, dass im Berufsschulbereich ein immer höherer Bedarf nach mehr Vermittlung von Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen besteht, möchte die SPD die Einführung eines zweiten vollständigen Berufsschultages, um diese Grundlagen in Zusatzangeboten, insbesondere im Bereich Sprache zu fördern.
Diskussionsbedarf sieht die SPD auch bei der von ihr angestrebten Ausweitung der Berufsschulberechtigung auf mindestens 22 Jahre. Im Rahmen der Integrationsbemühungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt dürfen die jungen Erwachsenen, die teils ohne Schul- und Berufsausbildung nach Baden-Württemberg gekommen sind, nicht vergessen werden.
Um eine bessere Qualitätssicherung in der Ausbildung gewährleisten zu können, bedarf es einer Evaluation des Umgangs mit Beschwerden von Auszubildenden. Je nach Ergebnis sollte die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle erwogen werden, denn jede abgebrochene Ausbildung ist eine zu viel.
Mit der Forderung nach einem Modellprojekt ‚Digitale Berufsschule‘ möchte die SPD-Landtagsfraktion insbesondere ein Angebot für den ländlichen Raum schaffen, um zunächst an zehn Standorten innovative Blended Learning Angebote und Webinare zur Vertiefung, Wiederholung und Übung der schulischen Inhalte zu entwickeln und zu erproben.
Mehr Geld alleine wird es nicht richten: für einen attraktiveren öffentlichen Dienst
Eine leistungs- und zukunftsfähige öffentliche Verwaltung ist in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr selbstverständlich. Die SPD-Landtagsfraktion schlägt deshalb ein Paket an Veränderungen vor, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen – auch für Spitzenkräfte, auch in Mangelberufen.
„Beim Wettbewerb um den Nachwuchs wird die öffentliche Hand dabei nur begrenzt gegen die private Wirtschaft punkten können, wenn es um Gehälter und finanzielle Anreize geht. Die öffentliche Hand muss attraktivere Gehälter bieten, sie kann ihre Arbeitsplätze aber auch dadurch attraktiver machen, indem sie möglichst flexibel gestaltet werden und die Möglichkeiten moderner Technik und Kommunikation voll ausnützt. Der öffentliche Dienst kann kein Spitzenreiter bei Löhnen und Gehältern sein, wohl aber ein Spitzenreiter bei moderner Arbeitsgestaltung. Mit modernen Konzepten kann er hier sogar die Privatwirtschaft übertreffen“, so Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Initiator dieser Positionsbestimmung.
Unter anderen möchte die Fraktion folgende Schwerpunkte dabei setzen:
- Verbesserung der unteren Besoldungs- und Tarifgruppen durch den künftigen Verzicht auf das Eingangsamt A5 und die Anhebung von A5/A6 auf A7;
- Durchlässigkeit und damit Chancengerechtigkeit durch eine Reform des Laufbahngruppensystems;
- Einführung von zweierlei Zeitkonten: Kurzzeitkonten für Zeitflexibilität der Beschäftigten und Ressourcenflexibilität der Landesverwaltung sowie Langzeitkonten, mit denen die Beschäftigten ihre Arbeitszeit unterschiedlichen Lebensphasen anpassen können;
- Mobilitätspass in Form von 365-Euro -Tickets oder mit monatlich 25 Euro bezuschusste „Jobräder“;
- Bereitstellung von günstigen Wohnungen für Beschäftigte und Auszubildende;
- Gezielte Prävention gegen Aggressionen und körperliche Angriffe Beschäftigter im öffentlichen Dienst, zugleich besserer und besonderer Schutz durch den Dienstherrn, auch über passgenaue Alarmierungs- und Schließsysteme.
Stuttgart, 19. September 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
