Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der FlowTex-Affäre zu beantragen. Aufgrund ihrer Stärke ist die SPD-Fraktion in der Lage, einen solchen Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft nicht nur zu beantragen, sondern auch durchzusetzen. Der Landtag soll darüber bereits an einem der beiden Plenartage in der kommenden Woche abstimmen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, weil die Landesregierung ganz offenkundig kein eigenes Aufklärungsinteresse hat und bis zur Stunde nicht bereit ist, von sich aus die Rolle von Justiz- und Finanzbehörden in der FlowTex-Affäre vollständig aufzuklären. Zudem versuche die Landesregierung bis zuletzt, bei der Beantwortung parlamentarischer Anträge zur FlowTex-Affäre auf Zeit zu spielen.
Nach dem Verlauf auch des zweiten FlowTex-Prozesses steht nun außerdem endgültig fest, dass die Rolle der Justiz- und Finanzbehörden in der FlowTex-Affäre vor Gericht nicht aufgeklärt wird. Auch aus diesem Grunde ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich.
Für die SPD-Fraktion sollen in dem Untersuchungsausschuss die Abgeordneten Frieder Birzele, Ulrich Maurer, Wolfgang Bebber und Nikolaos Sakellariou mitwirken.
Der Wortlaut des umfangreichen Untersuchungsauftrags kann bei der SPD-Landtagsfraktion angefordert werden.
