MdL Claus Schmiedel: „Nur ein neues Fördersystem kann die Abwanderung von Firmen aus Baden-Württemberg stoppen“
Einen zentralen Ansprechpartner für die Wirtschaft mit einer klaren Zuordnung der bisher stark aufgesplitterten Zuständigkeiten fordert die SPD-Landtagsfraktion. Nach den Worten ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Schmiedel wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, in Stuttgart einen geeigneten und kompetenten Gesprächspartner zu finden. Baden-Württemberg brauche statt einer teuren Image-Kampagne ein einfaches, durchschaubares und mit einer zentralen Anlaufstelle ausgestattetes Fördersystem.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker will diesen zentralen Ansprechpartner gleichzeitig mit einem überregionalen Gremium, in dem die örtlichen Betroffenen aus der Wirtschaftsförderung bei der Entscheidungsfindung mitwirken, also einem „Ausschuss der Regionen“, koppeln. „Eine solche auch demokratisch legitimierte Bündelung der Fördermaßnahmen auf Landesebene ist für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg auf nationaler und internationaler Ebene von ganz entscheidender Bedeutung“, begründet Schmiedel den sozialdemokratischen Vorstoß.
Die SPD fordert die Landesregierung in ihrem Parlamentsantrag auch auf, die dringend notwendige regionale Schwerpunktbildung durch eine zielorientierte Neuordnung der Förderung durch Landesmittel und ordnungspolitische Maßnahmen nachdrücklich zu unterstützen. „Die Landesregierung muss endlich sagen, wo zum Beispiel welche Cluster entstehen und wachsen sollen und wo nicht. Porsches erstem Schritt nach Leipzig werden zwangsläufig andere Firmen folgen, wenn es im Land weiterhin an einer ergebnisorientierten Standortpolitik fehlt“, so Schmiedel.
Pressesprecher
