In einem Antrag an die Landesregierung hatte die SPD-Abgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke nach dem Umsetzungsstand der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Landes gefragt, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag versprochen wird. Inzwischen hat die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung eine Antwort des Sozialministeriums erhalten.
Kliche-Behnke: „Nachdem gleichstellungspolitisch Engagierte nun schon seit zwei Jahren auf Neuigkeiten zur versprochenen Gleichstellungsstrategie warten, werden am Donnerstag endlich die Ergebnisse der Analyse zum aktuellen Stand der Gleichstellung in Baden-Württemberg vorgestellt. Aber: Das heißt noch lange nicht, dass das Land bereits eine Strategie hat.“ Vielmehr zeigten die Antworten auf den Antrag, dass jedes Ministerium Gleichstellungsmaßnahmen offensichtlich völlig willkürlich umsetze.
„Von einer Strategie sind wir hier noch weit entfernt“, so Kliche-Behnke weiter. „Es braucht einheitliche Vorgaben zur prozentualen Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten in den Ministerien sowie eine verpflichtende Teilnahme an Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass Gleichstellungsbeauftragte dafür ein fest vorgegebenes zeitliches Budget haben und diese Aufgabe nicht zusätzlich zu allen anderen zu erledigen ist.“ Die Absage an die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes bezeichnet sie als „enttäuschend“.
Die SPD-Abgeordnete befürchtet, „dass die Gleichstellungsstrategie wenig Verbindliches für die Ministerien beinhalten wird. Die Menschen erwarten, dass Politik konkret etwas in ihrem Leben verbessert. Dafür hilft ein schönes Strategiepapier kurz vor der nächsten Wahl nicht“.
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
