Dr. Boris Weirauch: „Gegen den Hakenkreuz-Ersatz sollte das Land ein Zeichen setzen und nicht zuwarten“

Die SPD fordert vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen im Land.

„Zunehmend werden Reichsfahne und Reichskriegsflagge als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt“, so der Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch: „Das ist keine Folklore, sondern eine Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Das demokratische Deutschland hat die Farben schwarz, rot, gold!“

Weirauch: „Wir werden nicht hinnehmen, dass Extremisten diese strafrechtlich gerade noch erlaubten Symbole wählen, um Hakenkreuzfahnen zu ersetzen. Die Landesregierung muss hier deutlich Flagge zeigen und ein ordnungsrechtliches Verbot der Zurschaustellung von Reichs- und Reichskriegsflaggen erlassen! Das ist originäre Ländersache, und Baden-Württemberg sollte wie Bremen ein Zeichen setzen, statt wieder zu zaudern und zuzuwarten. Innenminister Strobl darf nicht zulassen, dass Rechtsextreme in unserem Land noch Fahnen schwenken dürfen, die anderswo schon verboten sind! Und bei seinem Polizeigesetz fragt er ja auch nicht bei den Innenministern anderer Länder nach“

Stuttgart, 22. September 2020

Dr. Hendrik Rupp

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