Aus Sicht der SPD muss die grün-schwarze Landesregierung endlich anerkennen, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg in der momentanen Situation auch Unterstützung vonseiten des Landes benötigen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt hierzu: „Die Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen Liquiditätshilfen. Der Landesregierung fällt derzeit nicht mehr ein, als mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, anstatt endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und auch selbst aktiv zu werden. Dazu gehören aus unserer Sicht auch Landesbürgschaften für Betriebe, die keine Versorgungsverträge mehr bekommen, und Investitionsprogramme des Landes beispielsweise für die energetische Sanierung. Eine Landesregierung, die in der Krise nur zuschaut, setzt viele tausend Unternehmen und hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel.“
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Kammern fordern einmütig mehr Engagement des Landes und haben dabei unsere volle Unterstützung. Wie dies bereits in der Coronakrise möglich war, braucht es auch jetzt Soforthilfen des Landes insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, um den Winter zu überbrücken. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben doch gezeigt, dass solche Hilfen vielen Betrieben eine wichtige Hilfe waren, die sie auch jetzt dringend benötigen. Zusammen mit weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften muss daraus ein kraftvolles Paket des Landes für Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg werden.“
Achim Winckler
Pressesprecher
