Dr. Boris Weirauch: „Ministerin Gentges muss gegenüber dem Landtag Rede und Antwort stehen über diese einmalige Eskalation“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“

„Die Ministerin muss gegenüber dem Landtag hierzu Rede und Antwort stehen, zumal durch ihr Vorgehen, die für diesen Fall gesetzlich vorgesehene Einberufung des Richterwahlausschusses ausgehebelt wird“, so der SPD-Rechtsexperte.

Achim Winckler

Pressesprecher

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