Peter Hofelich: „Gegen den Engpass in den Kassen braucht es mehr als Ankündigungen fürs Schaufenster“
„Ein typisches Problem der grün-schwarzen Regierung“ macht SPD-Finanzexperte Peter Hofelich bei der Erstattung von Kita-Gebühren aus: „Die Regierungsfraktionen haben zwar angekündigt, den Familien würden die Gebühren für den Lockdown erstattet, aber die dringende Umsetzung lässt auf sich warten. Die Ankündigung greift zu kurz und kommt zu spät!“ Aktuell müssen nach Erkenntnissen der SPD noch immer zu viele Kommunen ihre Gebühren für Kindergärten und -tagesstätten einziehen, um einen Liquiditätsengpass abzuwenden. „Damit sind dann aber wieder die Familien die Zahlmeister. Und das für geschlossene Kitas.“
Hofelich: „Es darf nicht sein, dass der von der Landesregierung ausgelöste Finanzierungsengpass, voll auf unsere Familien durchschlägt und sie in dieser schweren Zeit zusätzlich belastet werden. In nicht wenigen Kommunen betragen die Gebühren über 300 Euro pro Kind. Einer Familie mit zwei Kindern fehlt dann ein Viertel der Haushaltskasse.“
Die SPD fordert daher einen schnellstmöglichen Beschluss des Landtags-Finanzausschusses: „Die nötigen Mittel kann das Land erst einmal aus den Rücklagen entnehmen, dem könnten wir von heute auf morgen zustimmen, damit endlich das Geld fließt“, so Hofelich: „Gegen den Engpass in den Kassen reicht eine Ankündigung fürs Schaufenster nicht“. Und angesichts der Summen hat Hofelich gleich noch eine Anregung: „Die 80-Prozent-Hilfe des Landes kostet Baden-Württemberg rund 35 Millionen Euro im Monat. Für 44 Millionen Euro könnten wir den Kommunen die Last ganz von den Schultern nehmen.“
Stuttgart, 5. Februar 2021
Dr. Hendrik Rupp
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