MdL Stephan Braun: „Die Verflechtungen zwischen rechts-extremistischer Rockszene, Skinheads und Hooligans werden immer brisanter“
Baden-Württemberg als Hochburg der Rechtsrockszene
Die SPD-Landtagsfraktion ist alarmiert über die rasante Ausbreitung der rechtsextremisti-schen Musikszene in Baden-Württemberg. Der Landesregierung wirft der Verfassungs-schutzexperte der Fraktion, Stephan Braun, vor, sich dieser Entwicklung gegenüber blind zu stellen und das wahre Ausmaß der Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene zu verharmlosen. Nach Brauns Recherchen hat die Zusammenarbeit der Rechtsrock-Szene in Baden-Württemberg mit Skinheads und Hooligans eine ganz neue Qualität erreicht. Mittlerweile gebe es sogar spezielle Servicebetriebe („Partyorganisationen“), die sich auf Veranstaltungen in der Rechtsrock-Szene spezialisiert hätten, wie beispielsweise “Furcht-los & Treu“ aus dem Raum Heilbronn. Die Folgen dieser zunehmenden „Professionalisie-rung“ spiegelten sich auch in der hohen Besucherzahl bei solchen Veranstaltungen wi-der, so etwa jüngst bei einem Konzert rechtsextremistischer Musikgruppen im Rhein-Neckar-Raum mit rund 400 Teilnehmern. Demgegenüber hatte das Innenministerium in einer Antwort auf einen Parlamentsantrag Brauns die durchschnittliche Besucherzahl bei solchen Konzerten vor kurzem noch mit rund 130 Personen angegeben.
Braun fordert jetzt in einem neuen Parlamentsantrag die Landesregierung auf, endlich die „ungeschminkte Wahrheit“ über die neue Dimension der Zusammenarbeit in der Rechts-rock-Szene und deren zunehmende Professionalisierung darzulegen. Zugleich fordert er von der Landesregierung ein offensives Vorgehen gegen die gefährlich boomende rechtsextremistische Musikszene, die sich immer mehr zur „Einstiegsdroge“ Jugendlicher in die rechtsextreme Szene entwickle.
Der Extremismusexperte der SPD-Fraktion hatte bereits im Frühsommer darauf hinge-wiesen, dass Baden-Württemberg eine der – wenn nicht die – Hochburg der rechtsex-tremistischen Musikszene in Deutschland sei. Braun: „Die Landesregierung hat damals dieser Behauptung widersprochen und versucht, das Problem der Rechtsrock-Szene im Land herunterzuspielen.“ Angesichts der rund 400 Teilnehmer bei dem Konzert im Rhein-Neckar-Raum sieht sich Braun in seiner Einschätzung nun bestätigt.
Bei dem Konzert in Mannheim seien die rechtsextremistischen Bands „Siegnum“, „Pro-paganda“ und „White Voice“ in den Räumlichkeiten der Rockergruppe „Banditos“ aufge-treten. Außerdem seien an der Organisation dieses Konzerts einschlägig bekannte NPD-Aktivisten wie Sascha Wagner und Christian Hehl, der wiederum zur Mannheimer Hooligan-Gruppe „The Firm“ Kontakte unterhalte, beteiligt gewesen.
Von Innenminister Schäuble will Braun nun auch wissen, warum gegen diese Veranstal-tung überhaupt nicht eingeschritten wurde, obwohl nachweislich drei vom Verfassungs-schutz als rechtextremistisch eingestufte Bands auftraten. Dies zeige einmal mehr, dass der Innenminister die rechtsextreme Musikszene verharmlose und ihre Verflechtungen mit Rockern herunter zu spielen versuche.
Braun: „Wie eng inzwischen die Zusammenarbeit zwischen rechten Musikbands und rechtsextremistischer Szene ist, zeigt sich z. B. daran, dass bei der Vorbereitung des Mannheimer Konzertes und bei der Veranstaltung selber ein ehemaliger Vize-Sektionsleiter des verbotenen rechten Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ und meh-rere NPD-Aktivisten dabei waren.“
Der Innenminister solle deshalb endlich „wirksame Schritte zur Unterbindung solcher Veranstaltungen unternehmen, statt derartige Treffen für die Rechtsextremismus-Statistik lediglich zählen zu lassen“, fordert der SPD-Verfassungsschutzexperte Braun.
Pressesprecher
