Andreas Stoch: „Der Innenminister hat jegliche Autorität verloren, in seinem Amt zu bleiben“

Sascha Binder: „Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister wegen des Verrats eines Dienstgeheimnisses ermitteln kann.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute im Innenausschuss bekanntgewordenen Vorgänge den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, einem Rechtsstaat nicht würdig und muss Konsequenzen haben. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Verfassungsminister ist, hat gegen den Datenschutz verstoßen, gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber dem beschuldigten Beamten, er hat das Geheimhaltungsinteresse des Staates verletzt und letztlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Vorfalls behindert. Damit hat der Innenminister das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und somit jegliche Autorität verloren, weiter in seinem Amt zu bleiben.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecher Sascha Binder sagt, dass der Innenminister ein vertrauliches Schreiben eines Rechtsanwalts in einem Disziplinarverfahren persönlich an einen Journalisten weitergegeben habe. „Damit aber nicht genug, er verschleiert dieses Vorgehen dann anschließend gegenüber der Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ermittelt, und gegenüber einem Journalisten. Innenminister Strobl hat die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht geführt und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit von Behörden wird erschüttert. Der Innenminister entscheidet eigenmächtig, dass Persönlichkeitsrechte von Betroffenen eines Disziplinarverfahrens hinter seinen eigenen Transparenzinteressen zurückstehen müssen. Die Beschäftigten des Innenministeriums müssen demnach damit rechnen, dass jederzeit vertrauliche Informationen durch ihren obersten Dienstherrn an die Presse weitergegeben werden. Das kann auch dem Ministerpräsidenten nicht egal sein.

Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister wegen des Verrats eines Dienstgeheimnisses ermitteln kann.“

Achim Winckler

Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration